“Elefantenrunde” an der HSG – Ein Review

„Elefantenrunde“ ist nicht nur ein kreativer Titel für eine Politdebatte, sondern der Name des politischen Schlagabtauschs unter den Präsidenten der Bundesratsparteien. Es trafen sich im Audimax an der HSG die Herren Parteipräsidenten Christian Levrat (SP), Christophe Darbellay (CVP), Martin Landolt (BDP), Philipp Müller (FDP) und Toni Brunner (SVP). Diskutiert wurden die anstehenden nationalen Volksabstimmungen über den Familienartikel in der Bundesverfassung, die Bekämpfung von exzessiven Managerlöhnen (Abzockerei), sowie die Verschärfung des Raumplanungsgesetzes. Selbstverständlich durfte das Verhältnis Schweiz/EU, als politischer Dauerläufer, ebenfalls nicht fehlen.

Es sei nicht Aufgabe des Staates, über die Art der Erziehung in der Familie zu politisieren, schliesslich wolle man keine „Staatskinder“, monierte Toni Brunner. Zudem blähen erforderliche Massnahmen den Sozialstaat weiter auf. Letzteres Argument klang auffällig vertraut. Die anderen Parteiexponenten sind sich indes insofern einig, als dass der Staat in Zukunft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie optimal gewährleisten muss. Dies, nebst gesellschaftlichen, nicht zuletzt auch aus ökonomischen Gründen, damit der Arbeitsmarkt keine gut qualifizierten Elternteile an die Kindserziehung verliert. Erstaunlicherweise sprach sich ausgerechnet der freisinnige Philipp Müller gegen die Initiative aus: In einem föderalistischen Subsidiärstaat wie der Schweiz werden die Aufgaben am besten dort gelöst, wo sie entstehen, nämlich auf Geimeinde- und Kantonsebene. Die neue Mode, alles
in die Verfassung zu schreiben, löst keine Probleme. Dieser Meinung war auch Toni Brunner, der dies aber nicht zu laut sagen wollte (Minarettinitiative). Müller betonte zudem, alle seine drei Töchter – 29, 27 und 16 – seien gegen diesen Artikel. Dieses Argument schien besonders vernichtend. BDP Präsident Martin Landolt wagte trotzdem einen pointierten Konter: „Wer drei Töchter – 29, 27 und 16 – hat, ist irgendeinmal aus dem Rhythmus gefallen, genauso wie die FDP in der Familienpolitik.“

Bezüglich der Initiative gegen Abzockerei herrscht unter allen Parteien immerhin Konsens darüber, dass Lohnexzesse à la Daniel Vasella zukünftig gezielt verhindert werden müssen. In der Art der Methode sind sich die Parteien jedoch uneinig: Die fragliche Initiative zielt auf die Verschärfung des Gesellschaftsrechts. Zur besseren Kontrolle sollen Managerlöhne neu von den Aktionären abgesegnet werden. Gegner der Initiative ist die SP, die nicht an die Wirksamkeit dieser Verschärfung glaubt, zumal es nach wie vor keine Obergrenze in der Entschädigung gibt.

Laut Martin Landolt von der BDP ist die Raumplanungsinitiative notwendig, weil einige Kantone ihren föderalistischen Handlungsspielraum bei der Einzonung von Bauland „zu pragmatisch“ ausgenutzt haben im Hinblick auf das rasante Bevölkerungswachstum und die fortschreitende Zersiedelung. Vor diesem Hintergrund seien strenge gesetzliche Vorschriften notwendig. Die Gegner der Initiative argumentieren hauptsächlich mit der Tradition und Zweckdienlichkeit föderalistischer Lösungen, wegen der Unterschiedlichkeit der Kantone.

Nicht zuletzt schwenkte die Diskussion auf das Verhältnis Schweiz/EU. Die SP hält nach wie vor an einem EU-Beitritt fest, sieht aber ein, dass diese Lösung bis auf weiteres nicht mehrheitsfähig ist. Dennoch betonte Levrat, die Schweiz übernehme heute ohnehin bereits 70% des EU Rechts. Es macht Sinn, die Frage aufzuwerfen, ob die Aufwände des bilateralen Weges, die schrumpfende Eigenständigkeit rechtfertigen. Demgegenüber sind die übrigen Parteien geschlossen gegen einen EU-Beitritt. Christophe Darbellay würde einen Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erwägen, um nicht der EU beitreten zu müssen. Philipp Müller, Toni Brunner und Martin Landolt plädierten für „Abwarten“, es werde nie so heiss gegessen, wie gekocht werde. Entgegen der weit verbreiteten Meinung, war der Druck von aktivlegitimierten Vertreter der EU gegenüber der Schweiz bisher nicht alarmierend.

Die Elefantenrunde überzeugte mit ihrem menschlichen Charakter. Vielleicht war es der informelle Aufbau der Diskussionsrunde im Audimax oder die Tatsache, dass Dialekt gesprochen wurde, jedenfalls wirkten die Politiker so volksnah wie sonst selten. Obwohl die Debatten leidenschaftlich geführt wurden und bissige Sprüche fielen, war das kollegiale Verhältnis unter den Politikern zudem nie gefährdet: Die Parteipräsidenten glänzten mit subtilem rhetorischen Geschick in einem sehr offen und ehrlich geführten Dialog. Schliesslich verpasste die solide Moderation von Stefan Schmid dem Anlass das saubere Finish. Der tosende Applaus bestätigte das Gelingen des Abends und galt insbesonders auch der Alt-Zofingia St.Gallen, dem Organisator des Anlasses.

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