Neues Geldspielgesetz? II (Kontra)

Der Kampf um den Umgang mit der Geissel des Glückspiels

Im Parlament weht ein Wind der Abschottung. Nach massivem Lobbying der Hotellerie-Branche stimmte der Nationalrat der Motion zum Verbot der Tiefpreisgarantien auf Online-Buchungsplattformen zu. Nun wurde das neue Geldspielgesetz verabschiedet, das Online-Glücksspiele von ausländischen Anbietern regulieren will. Zur Erreichung des Zieles wird zu neuen Mitteln gegriffen. Protektionismus und Internetzensur sollen es richten. Ganz nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Robin Röösli findet deshalb, dass das Gesetz nochmals überdacht werden muss.

Alternative Modelle
zum Protektionismus

Den Protektionismus kennen wir in der Schweiz bereits von einer Branche: der Landwirtschaft. Nun hat sich auch das gezielte Lobbying der Schweizer Casinos durchgesetzt, wodurch eine weitere Branche die ausländischen Wettbewerber vollständig verdrängt. Man mag vermuten, dass dies der nationalen Kasse zu Gute kommt – zu kurz gedacht. Mit Fokus auf die Abgaben an die AHV wird damit das Potenzial nicht vollständig ausgeschöpft.
Die Schweiz sollte lediglich die Spielregeln neu definieren. Dänemark gilt hier als Vorzeigebeispiel, das eine alternative Lösung bereits erfolgreich praktiziert. Ausländische Anbieter müssen eine Konzession erwerben, um im Onlinebereich Casinodienstleistungen anbieten zu dürfen. Dadurch wird sichergestellt, dass die entsprechenden Abgaben an den Staat geleistet werden. Wird dies nicht getan, so können sie strafrechtlich verfolgt werden.
Durch das Konzessionierungsmodell, das auch die Eidgenössische Spielbankenkommission befürwortet, würde eine Monopolstellung der Schweizer Casinos verhindert werden, was schlussendlich den Konsumenten zu Gute kommt. Der Wettbewerb führt zu Innovationen und Angebotsvielfalt. Gerade in Zeiten der Digitalisierung darf die Schweiz keine Abschottungspolitik betreiben, sondern muss internationale Anbieter, die unsere Regeln befolgen wollen, in den Markt integrieren.

Internetzensur

Ein weiterer Kritikpunkt des neuen Gesetzes stellt der vehemente Eingriff in die Freiheit des Internets dar. Denn das Gesetz ermächtigt den Staat zur Zensur. Was als Einzelfall betitelt wird, kann die Türen für weitere Einschränkungen öffnen. Diese Regelung ist brandgefährlich und ein Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Das Internet darf nicht zum Spielball für weitere Lobbyisten werden.
Wer schon einmal in China war, weiss, welches Ausmass staatliche Zensur annehmen kann. Es werden unliebsame Anbieter gesperrt und das Internet streng kontrolliert. Was man jedoch auch weiss, ist, dass die Netzsperren mit nur wenigen Klicks umgangen werden können. Ein Grossteil der heutigen Internetnutzer kann ein VPN aufsetzen und die Sperre mit Leichtigkeit umgehen. Dies kann beim neuen Gesetz ebenfalls angewendet werden, wodurch das eigentliche Regulierungsziel verfehlt wird. Dadurch hat der Staat keinerlei Kontrolle mehr, die im heiklen Bereich des Glücksspiels jedoch dringend notwendig ist. Dies widerspiegelt das paradoxe Verhalten der Befürworter, die plötzlich mit dem Wohle der Konsumenten argumentieren.
Eines ist klar – der Status Quo ist nicht zufriedenstellend. Die Schweiz braucht eine Lösung, um den Markt zu regulieren. Jedoch nicht mit Protektionismus und Internetzensur. Deshalb muss das Gesetz zurück an den Absender, der das ganze Konzept neu zu überdenken hat.


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