Tag Archive: Podiumsdiskussion

  1. Leben wir in einer Diktatur der Konzerne?

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    Das Vimentis-Politpodium rief mit der Wahl des Diskussionsthemas zum kollektiven Rotsehen auf: Zur Thematik «Steckt die Sozialdemokratie in der Krise?» kreuzten linke und (mitte-)rechte Politexponenten die Klingen.

    Eine Wirtschaft, die im Dienst der Menschen steht. Eine Wirtschaft, die allen nützt und nicht nur ein paar wenigen. Eine demokratisierte Wirtschaft, welche die herrschenden Machtverhältnisse aufzubrechen vermag. Das ist die Vision Wirtschaftsdemokratie, welche von Barbara Gysi (Vizepräsidentin SP und Nationalrätin) vorgestellt wurde. Ein wahrhaftiger Paukenschlag zum Auftakt der im Audimax einer Wirtschaftsuni steigenden Podiumsdiskussion, an der des weiteren Tamara Funiciello (Präsidentin Juso und Berner Stadträtin), Andri Silberschmidt (Präsident Jungfreisinnige) sowie Claudio Zanetti (Nationalrat SVP) mit von der Partie waren.

    Andri Silberschmidt holte sogleich zum Gegenschlag aus: «Der Begriff Wirtschaftsdemokratie ist sehr beschönigend, um dem Anliegen Privateigentum abzuschaffen Ausdruck zu verleihen.» Mit der Frage, ob wir Eigentum demokratisch denken, ja Eigentum gar verstaatlichen sollen, brachte Moderatorin Olivia Kühni daraufhin Tamara Funiciello ins Spiel. «Heute gewinnt man Macht daraus, dass man etwas besitzt. Die Herren auf dem Podium sagen, dass wir genauso weitermachen können, wie es heute läuft», gab Funiciello zur Antwort. Gemäss der Juso-Präsidentin macht die Demokratie zurzeit aber an den Toren der Fabriken und Läden halt. Im Gegenzug unterstrich Claudio Zanetti, dass der Staat den einzelnen Unternehmen nicht reinreden darf.

    Privateigentum vs. Staatseigentum

    Silberschmidt entpuppte sich wiederum als hartnäckiger Gegenspieler der Sozialdemokratie: «Die Idee der Sozialdemokratie ist doch old-fashioned.» Staatseigentum anstelle von Privateigentum führe zu Ineffizienz. Mit dem Statement, dass die gesündeste Regulierung doch der Wettbewerb wäre, outete sich der 23-Jährige als Freisinniger par excellence. Funiciello konterte wie aus der Kanone geschossen: «Der Trend zur Privatisierung hat dazu geführt, dass die Polkappen schmelzen und wir uns in einer gewaltigen Ökologiekrise befinden. Wir leben in einer Diktatur der Konzerne, in der die Möglichkeit der Menschen zu entscheiden immer kleiner wird.»

    Dies dementierte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti: Die Schweiz wäre längst EU-Mitglied, wenn wir von Konzernen regiert würden. Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall: «Wir haben ein massgeschneidertes System für unsere Volkswirtschaft.» Dass man für die Gesamtheit arbeiten würde, sei illusorisch. Dem fügte er hinzu, dass es dank dem Kapitalismus auf der ganzen Welt noch nie so wenig Hunger gab.

    Das konnte Barbara Gysi so nicht auf sich sitzen lassen: «Es ist zynisch zu sagen, dass der Kapitalismus zu wenig Hunger geführt hat.» Die Lebensmittel seien falsch verteilt, sowie auch die anderen Güter. Das führe zu Hunger, Kriege und Migration. Somit sei der Kapitalismus bei weitem nicht so segenbringend und führe vielmehr dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Andri Silberschmidt machte sich in diesem Zusammenhang für mehr Freihandel stark. Tamara Funiciello hingegen ist entschieden gegen solche Vorhaben: «Freihandelsabkommen zwingen die Menschen dazu, keine Schutzzölle zu errichten.» Sowieso sieht sie gar keine Krise der Sozialdemokratie: «Dort, wo sich Parteien links positionieren, sind sie erfolgreich. Sie sollen sich keinesfalls dem Kapitalismus unterwerfen.»

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    Soziales Netz Marke «Hängematte»

    Andri Silberschmidt brachte anschliessend vor, dass wir grundsätzlich auf Eigenverantwortung leben sollten. Diesem Grundsatz laufe das zur Hängematte mutierende soziale Netz zuwider: «Ich plädiere auf eine Reduktion der sozialen Ausgaben.» Darauf entgegnete Funiciello, dass wir uns sehr wohl in der Hängematte zurücklehnen können. Doch dann kommen Leute wie Trump an die Macht. «Wenn es so weitergeht, werden nur noch die Extremen wie Claudio Zanetti oder aber ich gewählt.»

    Nun sah sich Zanetti zu einer Replik gezwungen: «Ich bin kein Extremer. Ich bin nur bezüglich Freiheit extrem. Wenn Sie Arbeitsplätze zerstören wollen, müssen wir Mindestlöhne einführen.» Darauf antwortete Funiciello mit einem nur sehr schwer zu überhörenden Hohn in der Stimme, dass sie in Zanettis «Bubble» leben möchte, da diese extrem schön sein muss.

    Die Juso-Präsidentin äusserte sich weiter als grosse Freundin der Digitalisierung. Je weniger wir arbeiten müssen, desto besser: «Ich setze mich für eine 25-Stunden-Woche ein.» Dem hielt Silberschmidt entgegen, dass Arbeit per se doch gar nichts Schlimmes ist. Hingegen sollte man damit aufhören, Branchen künstlich am Leben zu erhalten. Mit dieser Vorgehensweise gaukle man den Arbeitern eine Zukunft vor, die sie nicht haben werden.

    Claudio Zanetti lenkte die Diskussion schliesslich in Richtung des Lohnes. «Die besten Löhne sind dort zu finden, wo es keine Gewerkschaften gibt.» Funiciello erwiderte, dass sich die gesteigerte Produktivität nicht in den Löhnen, sondern vielmehr in Dividenden niedergeschlagen haben.

    Rechtes Lob für die SP

    Moderatorin Olivia Kühni vermochte während des Abends mit breitem politischem Fachwissen aufzutrumpfen. Doch mit ihren etwas trägen Moderationskünsten konnte sie das Publikum nur vereinzelt von den begrenzt bequemen Audimax-Hockern reissen. Immerhin brachte sie mit ihrer Schlussfrage Nationalrat Zanetti zum Eingeständnis, dass der Volksentscheid zur Unternehmenssteuerreform III wohl richtig war. «Bei dieser Vorlage hat man es wahrscheinlich übertrieben.» In solchen Fällen schätze er die als Korrektiv wirkende SP. Andri Silberschmidt hingegen findet Gefallen am Demokratischen an der Sozialdemokratie: «Wir können miteinander diskutieren.»

    Die politisch linksstehende Seite des Podiums durfte sich zum Abschluss der Debatte in Selbstreflexion versuchen. Barbara Gysi gab sich mit dem Kurs der SP Schweiz sehr zufrieden. Allerdings sollte ihrer Meinung nach der Fokus stärker auf andere Länder gesetzt werden. Dem pflichtete Funiciello bei und äusserte darüber hinaus den Wunsch, die Zusammenarbeit innerhalb der Sozialdemokratie auszubauen. Schliesslich wünschte sie sich, öfter zu gewinnen.

    Mit diesem – je nach politischer Ausrichtung – zuversichtlich stimmenden oder aber angsteinflössenden Schlusswort nahm das mehr oder weniger atemberaubende Katz-und-Maus-Spiel ein Ende. Man darf gespannt sein, ob die Sozialdemokratie zukünftig die rote Karte gezeigt, oder aber rote Rosen geschenkt bekommt.

  2. Beziehungsstatus Schweiz-EU: Es ist kompliziert

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    Kaum war der politische Schlagabtausch von Moderator Reto Brennwald lanciert, stellte Hans-Peter Portmann (FDP) klar: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU stellt für mich keine Liebesbeziehung dar.» Vielmehr handle es sich «nur» um ein Vertragsbündnis. Claudia Friedl (SP) gab sofort Gegensteuer und beteuerte, dass es der Schweiz nur dann gut gehe, wenn es auch der Europäischen Union gut geht. Für Rechtsprofessor Thomas Geiser sind die Bilateralen Verträge mit der EU durchaus mit dem Rechtsinstitut der Ehe vergleichbar. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fand hingegen harte Worte: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist eine Scheinehe.»

    Nach dem ersten Kreuzen der Klingen rückte das hauchdünne Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in den Mittelpunkt. Geiser argumentierte, dass die Bilateralen Verträge von der Stimmbevölkerung im Gegensatz zur MEI nicht mit einem Zufallsmehr, sondern mit Zustimmungen von 60% und mehr angenommen wurden. Von dieser Aussage zeigte sich erstaunlicherweise der FDP-Vertreter stärker angegriffen als SVP-Exponent Reimann. Portmann forderte, dass man endlich vom unredlichen Begriff «Zufallsmehr» wegkommen soll. Mit 56.6% war die Stimmbeteiligung vergleichsweise immens hoch. Zudem sagten zwei Drittel der Stände Ja.

    Mehr als nur Moderator

    Nach einer provokanten Frage des Moderators zum unbefriedigenden Verhandlungsergebnis des Bundesrates holte SP-Nationalrätin Friedl sogleich zur Gegenfrage aus: «Haben Sie denn tatsächlich das Gefühl, dass der Bundesrat bezüglich restriktiver Umsetzung der MEI noch nichts versucht hat?» Nonchalant und mit einem breiten Grinsen bejahte der ehemalige Rundschau- und Arena-Moderator. Mit diesem pointierten Statement vermochte Brennwald beim Publikum gleich reihenweise Sympathiepunkte einzuheimsen.

    Anschliessend stellte Portmann klar, dass er den von seiner Partei initiierte «Inländervorrang light» für Nonsens und «Wischiwaschi-Zeug» hält. Der in dieser Thematik einzige Querschläger seiner Partei ist dezidiert gegen die nationalrätliche Vorlage, da sie innenpolitisch Schaden anrichten würde. Für Reimann ist klar, dass der «Inländervorrang light» nichts Anderes als eine Nullrunde verkörpert. Einzige Folge des Konzepts wäre eine Zunahme der Bürokratie.

    Referendum oder neue Volksinitiative?

    Ein allfälliges Referendum vonseiten der SVP macht für Lukas Reimann in der aktuellen Situation keinen Sinn, da sich seiner Meinung nach ein Referendum nicht gegen den Status Quo richten kann. Portmann vertritt die konträre Ansicht, dass nach einem von der SVP gewonnenen Referendum der Verfassungsartikel ab Februar 2017 in Kraft treten würde – und zwar mit Höchstzahlen und Kontingenten. Dem fügte Lukas Reimann an, dass die von ihm präsidierte AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) früher oder später eine Volksinitiative zur strikten Umsetzung der MEI lancieren wird, falls die SVP den Mut dazu nicht hat.

    Friedl lenkte die Diskussion anschliessend in Richtung «Horizon 2020» und erhoffte sich, damit beim akademischen Publikum zu punkten. Portmann holte bei dieser Thematik aber prompt zum nächsten Gegenschlag aus: Er stellte klar, dass SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat die Verknüpfung des Forschungsprogramms mit der Personenfreizügigkeit in einem Bundesbeschluss vorantrieb. Reimann fügte hinzu, dass «Horizon 2020» gefährdet sei, weil mit der Schweiz und Grossbritannien zwei der allerbesten Forschungsländer auf dem Absprung stünden. Dem entgegnete Professor Geiser, dass erfolgreiche Wissenschaft massgeblich von umfassenden Forschungsnetzwerken abhängt.

    Raus aus der Sackgasse

    Thomas Geiser beteuerte, dass er alles andere als ein schlechter Demokrat sei. Mit der im November 2015 zustande gekommenen Initiative will er lediglich dem Volk das letzte Wort geben. Zurzeit ist es am Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur RASA-Initiative zu unterbreiten. Für Geiser, der kein Politiker ist und dies auch nie sein wollte, ist ein Gegenvorschlag zur Initiative vonseiten des Bundesrates wahrscheinlich. Auch der bürgerliche Portmann anerkannt die Legitimität der RASA-Initiative. Inhaltlich kritisiert er, dass die Initiative den Verfassungsartikel 121a restlos streicht und damit den Bevölkerungswunsch nach einer gemässigten Zuwanderung ignoriert.

    Dann liess sich der schlagfertige Portmann zu einer Aussage hinreissen, die im ziemlich gut gefüllten Audimax für Lacher sorgte: «Ziehen Sie auch bei einem vertretbaren Gegenvorschlag die Initiative nicht zurück, Herr Professor!» Geiser konnte den Zürcher Nationalrat beruhigen, indem er beteuerte, dass ein Rückzug nur unter einer bestimmten Voraussetzung in Frage kommt: Falls feststeht, dass der Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Die Stimmbevölkerung wird aller Voraussicht nach in naher Zukunft also noch einmal über die Frage befinden können.

    Rahmenabkommen als Schreckgespenst?

    Zum Abschluss der lebendigen, aber zuweilen etwas zu technischen Diskussion sinnierten die Podiumsteilnehmer über die Zukunft der Beziehung Schweiz-EU. Reimann plädierte darauf, dass ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU keine Option sein darf. Die Schweizer Bevölkerung sei nämlich noch nie so entschieden gegen einen EU-Beitritt gewesen wie heute. Claudia Friedl rief dazu auf, dem Verhältnis zur EU Sorge zu tragen und den Wert der Bilateralen Verträge keinesfalls zu unterschätzen.

    Nach Hans-Peter Portmann besteht die vorläufige beste Taktik darin, Tee zu trinken und abzuwarten. Der Bundesrat sollte seiner Meinung nach die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sistieren, da die Schweiz momentan nur schlechte Karten ziehen kann. Die Grundwerte der EU werden überleben, jedoch nicht mehr sakrosankt sein. Dann kann die Schweiz wieder in die Verhandlungen einsteigen. Reimann glaubt daran, dass die EFTA eine mögliche Alternative zur EU bilden könnte und «die in Brüssel am Schluss alleine zurückbleiben.»

    Bei der Reflexion über die Zukunft des Euros forderte Thomas Geiser das Publikum schliesslich dazu auf, an der HSG ein Seminar über einen möglichen Austritt eines Staates aus dem Euro auf die Beine zu stellen. Für die zukünftige Entwicklung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wäre ein umfassendes Paartherapie-Seminar wohl auch keine schlechte Idee…

    Bilder Daniel Bötticher