Abstimmungen vom 30.11.2014

Ecopop Initiative – „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Ziel der Vorlage: Die Initiative möchte das nationale und globale Bevölkerungswachstum eindämmen, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Was wird geändert: Mit Annahme der Initiative wird das durch die Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum der Schweiz auf 0.2% pro Jahr begrenzt. Des Weiteren sollen künftig 10% des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden.

Argumente dafür:

  • Die geforderten Massnahmen seien ein effektives Mittel gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und Verknappung von Ressourcen.
  • Eine Beschränkung der Zuwanderung führe zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Schweiz.
  • Es gäbe keine negativen Auswirkungen auf die Bilateralen I, diese könnten angepasst werden. Die Unternehmen würden nach wie vor genug Fachkräfte finden.

Argumente dagegen:

  • Eine Beschränkung der Zuwanderung löse keine Umweltprobleme. Für unser Ökosystem spiele es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
  • Das Fehlen vornehmlich junger Zuwanderer führe zu einer Finanzierungslücke bei der AHV.
  • Die Bilateralen I müssten neu verhandelt werden. Die Unternehmen fänden nicht mehr genug qualifizierte Arbeitskräfte.

Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Ziel der Vorlage: Die Initiative will die Pauschalsteuer schweizweit verbieten und somit Ungleichheiten in der Besteuerungspraxis abschaffen.

Wichtigste Änderungen: Mit einer Annahme der Initiative würde ein Verbot der Pauschalbesteuerung in der Verfassung verankert. Somit könnten die Kantone nicht mehr selbständig über deren Anwendung bestimmen.

Argumente der Befürworter

  • Die Pauschalbesteuerung schaffe einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden müsse.
  • Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer würden durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei der Fall des Kantons Zürich gezeigt habe, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werde müsse.
  • Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden müsse.

Argumente der Gegner

  • Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler würde durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
  • Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer müsse mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
  • Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes sei ein guter Kompromiss

1 Comment

  • Achim Wolf

    Wollen auch Sie etwas zur Lösung des grössten Problems der Menschheit beitragen, unterschreiben Sie unsere Petition unter der weltgrössten Plattform change.org:
    http://www.change.org/de/Petitionen/weltweite-geburtenregelungen-verbindlich-einf%C3%BChren-introduce-obligatory-worldwide-birth-controls
    Der deutscher Physiker, Raumfahrtmediziner, Schriftsteller und Fernsehmoderator Heinz Haber schrieb bereits 1973, dass ein Planet der Grösse unserer Erde mit nicht mehr als ca. 500 Millionen Menschen besiedelt sein dürfte, um ein harmonisches Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur zu erhalten. Heute (Stand 2013) stehen wir mit offiziell genannten 7,2 Milliarden Menschen beim über 14-fachen dieses Richtwertes, und ein Ende des Bevölkerungswachstums ist nicht abzusehen! Eine gewaltige Massenarbeitslosigkeit und der Zusammenbruch unseres Wohlstands werden weitere Folgen sein. Eine weltweite, verpflichtende Geburtenregelung für alle Länder der Erde ist dringend, wollen wir die drohende Klimakatastrophe noch etwas abschwächen.
    Selbst der UN-Klimarat hat in seinem fünften Weltklimabericht die Gefahr erkannt, verharmlosend jedoch lediglich einen höheren Anstieg des Meeresspiegels als bisher prognostiziert. Der Welt steht jedoch eine nie gekannte Klimakatastrophe bevor, die uns Menschen – auch in Europa! – urweltliche Zustände bringen wird. Gemäss einer aktuellen Kampagne bei der weltgrössten Petitionsplattform “change.org” liegen die Ursachen dafür auf der Hand, werden aber infolge Unwissenheit, Feigheit und aus Machtgelüsten ignoriert und tabuisiert.
    Zitat eines Befürworters der Petition:
    “Die Überbevölkerung der Erde ist eine gewaltige Katastrophe und zeigt das Bild eines egoistisch denkenden Menschen, der sich keinen Deut mehr um seine Umwelt schert und die Erfüllung der eigenen Wünsche zum obersten Prinzip seines Lebens erhoben hat. Die Qualität des zukünftigen Lebens aller Menschen ist untrennbar verbunden mit dem Zustand der Natur. Die ungehemmte Plünderung, Ausbeutung und damit einhergehende Zerstörung, Verwüstung und Vergiftung des Erdreichs, der Luft und des Wassers, ausgelöst durch den gewaltigen Bedarf an Nahrungsmitteln und Gütern aller Art einer immer noch explosionsartig wachsenden Bevölkerung, stellt die Menschen vor unlösbare Probleme. Überbevölkerung ist kein Unwort, sondern die genaue Bezeichnung für eine nicht mehr von der Natur verkraftbare Anzahl von Menschen, hervorgerufen durch vernunftloses und verantwortungsloses Zeugen von Kindern. In jedem Land sollten nur so viele Menschen Leben, wie dieses aus eigener Kraft auch ernähren kann. Daneben müssen auch Fauna und Flora genügend Raum zur Entfaltung haben, um ihre lebenswichtigen Funktionen in einem gut funktionierenden Ökosystem erfüllen zu können. Daraus wird ersichtlich, dass sozusagen sämtliche Länder der Erde überbevölkert sind und etwas dagegen tun müssten. Die Eindämmung der Überbevölkerung bedeutet nicht, dass irgendwelche Menschen weg müssen und hat auch nichts mit Rassismus zu tun, sondern sie fordert vom Menschen, gleich welcher Hautfarbe, dass mit aller Kraft eine vernünftige Geburtenregelung angestrebt und durchgeführt werden muss, zum Wohle aller Menschen und allen Lebens auf unserem Planeten.”

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