Kaum war der politische Schlagabtausch von Moderator Reto Brennwald lanciert, stellte Hans-Peter Portmann (FDP) klar: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU stellt für mich keine Liebesbeziehung dar.» Vielmehr handle es sich «nur» um ein Vertragsbündnis. Claudia Friedl (SP) gab sofort Gegensteuer und beteuerte, dass es der Schweiz nur dann gut gehe, wenn es auch der Europäischen Union gut geht. Für Rechtsprofessor Thomas Geiser sind die Bilateralen Verträge mit der EU durchaus mit dem Rechtsinstitut der Ehe vergleichbar. SVP-Nationalrat Lukas Reimann fand hingegen harte Worte: «Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU ist eine Scheinehe.»
Nach dem ersten Kreuzen der Klingen rückte das hauchdünne Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in den Mittelpunkt. Geiser argumentierte, dass die Bilateralen Verträge von der Stimmbevölkerung im Gegensatz zur MEI nicht mit einem Zufallsmehr, sondern mit Zustimmungen von 60% und mehr angenommen wurden. Von dieser Aussage zeigte sich erstaunlicherweise der FDP-Vertreter stärker angegriffen als SVP-Exponent Reimann. Portmann forderte, dass man endlich vom unredlichen Begriff «Zufallsmehr» wegkommen soll. Mit 56.6% war die Stimmbeteiligung vergleichsweise immens hoch. Zudem sagten zwei Drittel der Stände Ja.
Mehr als nur Moderator
Nach einer provokanten Frage des Moderators zum unbefriedigenden Verhandlungsergebnis des Bundesrates holte SP-Nationalrätin Friedl sogleich zur Gegenfrage aus: «Haben Sie denn tatsächlich das Gefühl, dass der Bundesrat bezüglich restriktiver Umsetzung der MEI noch nichts versucht hat?» Nonchalant und mit einem breiten Grinsen bejahte der ehemalige Rundschau- und Arena-Moderator. Mit diesem pointierten Statement vermochte Brennwald beim Publikum gleich reihenweise Sympathiepunkte einzuheimsen.
Anschliessend stellte Portmann klar, dass er den von seiner Partei initiierte «Inländervorrang light» für Nonsens und «Wischiwaschi-Zeug» hält. Der in dieser Thematik einzige Querschläger seiner Partei ist dezidiert gegen die nationalrätliche Vorlage, da sie innenpolitisch Schaden anrichten würde. Für Reimann ist klar, dass der «Inländervorrang light» nichts Anderes als eine Nullrunde verkörpert. Einzige Folge des Konzepts wäre eine Zunahme der Bürokratie.
Referendum oder neue Volksinitiative?
Ein allfälliges Referendum vonseiten der SVP macht für Lukas Reimann in der aktuellen Situation keinen Sinn, da sich seiner Meinung nach ein Referendum nicht gegen den Status Quo richten kann. Portmann vertritt die konträre Ansicht, dass nach einem von der SVP gewonnenen Referendum der Verfassungsartikel ab Februar 2017 in Kraft treten würde – und zwar mit Höchstzahlen und Kontingenten. Dem fügte Lukas Reimann an, dass die von ihm präsidierte AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) früher oder später eine Volksinitiative zur strikten Umsetzung der MEI lancieren wird, falls die SVP den Mut dazu nicht hat.
Friedl lenkte die Diskussion anschliessend in Richtung «Horizon 2020» und erhoffte sich, damit beim akademischen Publikum zu punkten. Portmann holte bei dieser Thematik aber prompt zum nächsten Gegenschlag aus: Er stellte klar, dass SP-Präsident und Ständerat Christian Levrat die Verknüpfung des Forschungsprogramms mit der Personenfreizügigkeit in einem Bundesbeschluss vorantrieb. Reimann fügte hinzu, dass «Horizon 2020» gefährdet sei, weil mit der Schweiz und Grossbritannien zwei der allerbesten Forschungsländer auf dem Absprung stünden. Dem entgegnete Professor Geiser, dass erfolgreiche Wissenschaft massgeblich von umfassenden Forschungsnetzwerken abhängt.
Raus aus der Sackgasse
Thomas Geiser beteuerte, dass er alles andere als ein schlechter Demokrat sei. Mit der im November 2015 zustande gekommenen Initiative will er lediglich dem Volk das letzte Wort geben. Zurzeit ist es am Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft zur RASA-Initiative zu unterbreiten. Für Geiser, der kein Politiker ist und dies auch nie sein wollte, ist ein Gegenvorschlag zur Initiative vonseiten des Bundesrates wahrscheinlich. Auch der bürgerliche Portmann anerkannt die Legitimität der RASA-Initiative. Inhaltlich kritisiert er, dass die Initiative den Verfassungsartikel 121a restlos streicht und damit den Bevölkerungswunsch nach einer gemässigten Zuwanderung ignoriert.
Dann liess sich der schlagfertige Portmann zu einer Aussage hinreissen, die im ziemlich gut gefüllten Audimax für Lacher sorgte: «Ziehen Sie auch bei einem vertretbaren Gegenvorschlag die Initiative nicht zurück, Herr Professor!» Geiser konnte den Zürcher Nationalrat beruhigen, indem er beteuerte, dass ein Rückzug nur unter einer bestimmten Voraussetzung in Frage kommt: Falls feststeht, dass der Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Die Stimmbevölkerung wird aller Voraussicht nach in naher Zukunft also noch einmal über die Frage befinden können.
Rahmenabkommen als Schreckgespenst?
Zum Abschluss der lebendigen, aber zuweilen etwas zu technischen Diskussion sinnierten die Podiumsteilnehmer über die Zukunft der Beziehung Schweiz-EU. Reimann plädierte darauf, dass ein allfälliges Rahmenabkommen mit der EU keine Option sein darf. Die Schweizer Bevölkerung sei nämlich noch nie so entschieden gegen einen EU-Beitritt gewesen wie heute. Claudia Friedl rief dazu auf, dem Verhältnis zur EU Sorge zu tragen und den Wert der Bilateralen Verträge keinesfalls zu unterschätzen.
Nach Hans-Peter Portmann besteht die vorläufige beste Taktik darin, Tee zu trinken und abzuwarten. Der Bundesrat sollte seiner Meinung nach die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen sistieren, da die Schweiz momentan nur schlechte Karten ziehen kann. Die Grundwerte der EU werden überleben, jedoch nicht mehr sakrosankt sein. Dann kann die Schweiz wieder in die Verhandlungen einsteigen. Reimann glaubt daran, dass die EFTA eine mögliche Alternative zur EU bilden könnte und «die in Brüssel am Schluss alleine zurückbleiben.»
Bei der Reflexion über die Zukunft des Euros forderte Thomas Geiser das Publikum schliesslich dazu auf, an der HSG ein Seminar über einen möglichen Austritt eines Staates aus dem Euro auf die Beine zu stellen. Für die zukünftige Entwicklung der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wäre ein umfassendes Paartherapie-Seminar wohl auch keine schlechte Idee…
Bilder Daniel Bötticher
