Vom Scheitern von Initiativen

Knapp 2 Wochen ist es her, als das Schweizer Stimmvolk über die sogenannten Agrar-Initiativen abgestimmt hat. Ein Bericht, warum sie so deutlich gescheitert sind.

Die Fair-Food Initiative erreichte bloss 38.7% Ja-Stimmen, die Initiative für Ernährungssouveränität sogar nur 31,6%. Dies sind, gelinde gesagt, sehr deutliche Resultate für Initiativen die aus meiner Sicht beide einen guten Kerninhalt gehabt haben. Wie konnte es aber nun passieren, dass beide an der Urne chancenlos waren?

Die Agrar-Initiativen, auch bekannt als Bauern-Initiativen, haben ausschliesslich in den französischsprechenden Kantonen eine Mehrheit gefunden. Der klassische „Rösti-Graben“ ist (wieder einmal) deutlich spürbar.

Als (wie in der letzten Kolumne wahrscheinlich spürbar) linker Mensch an der Universität St. Gallen war ich enttäuscht über die Resultate, aber auch ich habe nicht beiden Initiativen zugestimmt. Wie in einer der vielen politischen Diskussionen am Rande von prisma-Sitzungen deutlich wurde, konnte ich mich dem gentech-verbietenden Absatz der Ernährungssouveränität nicht anfreunden.

Im Grundsatz viel Gutes dabei, aber leider nicht gut durchdacht. Dass Bundesrat Alain Berset in der «Arena» auf SRF ein so leichtes Spiel hatte, die (ihm wahrscheinlich sympathische) Fair-Food Initiative und deren Vertreter an die Wand zu argumentieren, ist nur eines der Symptome. Man widersprach sich gegenseitig und zerlegte die eigenen Argumente, ohne dass Berset wirklich etwas machen musste.

Idee gut – Umsetzung offenbar ungenügend. Denn die Initiative für Ernährungssicherheit, über die wir 2017 abgestimmt haben, hat massive Zustimmung bekommen. Damals waren es 78,7% der Stimmbevölkerung, welche sich für diese Initiative ausgesprochen haben. Die Bevölkerung wurde in der Zwischenzeit nicht ausgetauscht, doch die Inhalte scheinen sich praktisch zu widersprechen, sonst wäre so etwas nicht denkbar, oder?

Zusammengefasst sind die Unterschiede zwischen der angenommenen Ernährunssicherheits-Initiative (kurz ESI) und den abgelehnten Fair-Food und Ernährungssouveränitäts-Initiative (kurz FFI und ESoI):
Der Gegenvorschlag zur ESI wurde sowohl durch den Nationalrat als auch durch den Ständerat unterstützt, weder die FFI noch die EsoI konnten eine Mehrheit für sich gewinnen.
Die ESI war grundsätzlich nur eine gesetzliche Unterstreichung der bisherigen Agrarpolitik des Bundes, während sowohl die FFI und die ESoI konkrete Veränderungen forderten, um eine nachhaltigere Ernährung für die Schweizer Bevölkerung sicherzustellen

Die Moral aus der Geschichte: Veränderungen sind immer kontrovers und brauchen lange, um gesellschaftlich akzeptiert zu werden.


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