Ziel der Vorlage
Der Bund erhält mehr Handlungsmöglichkeiten, um besser und schneller auf Asylgesuche umgehen zu können.
Wichtigste Änderungen
Asylgesuche können nicht mehr auf Schweizer Botschaften gestellt werden und Wehrdienstverweigerer haben keinen Anspruch auf Asyl mehr. Der Bund kann Testphasen im Asylverfahren einführen und seine Gebäude ohne Bewilligung der Kantone oder Gemeinden in Asylunterkünfte umwandeln. Es gibt neue Zentren für erheblich störende Asylsuchende. Die Asylsuchenden haben weniger Zeit, Beschwerde gegen den Entscheid einzulegen.
Argumente dafür
– Ein humanitäres Visum sei ausreichend, um bedrohte Menschen im Ausland auch zukünftig zu schützen.
– Testphasen ermöglichten, das komplizierte Asylverfahren zu optimieren.
– Kürzere Beschwerdefristen würden nicht nur der Schweiz sondern auch den Asylsuchenden nützen.
Argumente dagegen
– Der Wegfall der Asylgesuche auf Botschaften und die schärferen Regeln bezüglich Wehrdienstverweigerung gefährdeten die Flüchtlinge unnötig.
– Der Bundesrat erhalte mit den neuenTestphasen einen Freipass.
– Die neuen Zentren für störende Asylsuchende führten zu mehr Willkür.
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MEHR DAZU
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- Den vollständigen Text zur Abstimmung gibt es hier.
- Heft: “Die Studierenden sind ein Teil dieser Stadt und bestens integriert”