Corrado Pardini, Roger Köppel, Doris Fiala und Martin Landolt (von links) an der gestrigen Podiumsdiskussion im Audimax der HSG. (Bild: Danielle C. Hefti)
Seit mehreren Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen zur Klärung institutioneller Fragen. Den Anstoss hierfür lieferten die sich im Verlaufe der Zeit verändernden Umstände und die neu aufkommenden Märkte – allesamt Themen, die von den statisch gebliebenen Bilateralen unzureichend abgedeckt werden. Der Inhalt dieses Rahmenabkommens wurde im Dezember 2018 bekannt und ist seit jeher umstritten. Demensprechend konträr äusserten sich hierzu die vier Nationalräte Roger Köppel (SVP), Corrado Pardini (SP), Doris Fiala (FDP) und Martin Landolt (BDP) an der Podiumsdiskussion, welche vom Sicherheitspolitischen Forum St. Gallen organisiert und im Audimax der HSG durchgeführt wurde.
«Les extrêmes se touchent»
Mit diesen Worten kommentiert Fiala den Umstand, dass SP und SVP im Ergebnis eine ablehnende Haltung einnehmen. Wobei sich die SVP aufgrund des aus ihrer Sicht nur einseitig abänderbaren Vertrags klar gegen ein Rahmenabkommen äussert, spricht sich Pardini für den «Goldenen Weg» aus. Damit meint er zwar die Öffnung gegenüber der EU sowie gute Beziehungen mit ihr, fordert aber gleichzeitig Souveränität in innen- und sozialpolitischen Fragen wie beispielsweise dem Lohnschutz. Ohne die Zusicherungen dieser Souveränität kommt für ihn die Unterzeichnung des Abkommens nicht in Frage. In diesem Zusammenhang merkt er an, dass die Schweiz ihr föderalistisches System beibehalten und sich nicht dem zentralstaatlichen System der EU annähern sollte.
Auch Fiala knüpft an diesen «Goldenen Mittelweg» an. Ihrer Meinung nach bringen uns nicht Maximalforderungen weiter, sondern Kompromisse und ein solcher sei beim Rahmenabkommen erreicht worden, da es aus ihrer Sicht zu 80 Prozent gut ausgehandelt sei. Auch Landolt vertritt die Meinung, dass vieles aber nicht alles erreicht worden sei – ein typisches Verhandlungsergebnis eben. Fiala: «Der bestmögliche Kompromiss ist derjenige, der allen gleich weh tut.»
Köppel empfindet den daraus entstehenden Schmerz hingegen als zu gravierend. So kam sein «Fremde-Richter-Argument» bezüglich des drohenden Verlusts der schweizerischen Gerichtsbarkeit auch an diesem Abend nicht zu kurz. Die Schweiz lasse sich von der EU zu sehr unter Druck setzen und müsse sich nicht von der Guillotine-Klausel einschüchtern lassen, da bisher gravierende Konsequenzen ausblieben. «Wir müssen aufhören, Selbstmord aus Angst vor dem Sterben zu begehen» und damit den «Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell» abwenden.
Kein Wohlstand zum Nulltarif
Fiala entschärft seine Rhetorik, welche sie zwar als «brilliant» lobt, wobei Herr Köppel es jedoch mit der Wahrheit nicht immer so genau nehme. Sie wertet das Rahmenabkommen nicht als Angriff, gesteht dennoch ein, dass ein Ungleichverhältnis vorliege. Dieses sei bis zu einem gewissen Ausmass legitim, wenn man das Verhältnis von Import und Export zwischen der Schweiz und der EU betrachte: Während die Schweiz 50 Prozent ihrer Waren in die EU verkauft, nimmt sie der EU lediglich 8 Prozent ab. Die Schweiz profitiert demnach stark von den Beziehungen mit der EU und hat ihr einen grossen Teil ihres Wohlstandes zu verdanken. Um diesen zu erhalten, müssten, wie erwähnt, Kompromisse eingegangen werden.
Wie weiter?
Zur eigenen Meinungsbildung legt Landolt jeder und jedem ans Herz, den 35-seitigen Vertrag selbst zu lesen. Zugegebenermassen sei dieser nicht gerade «süffig» geschrieben, aber für das Verständnis dieser komplexen Thematik dennoch zentral. Dabei könnte auch dem einen oder anderen auffallen, dass womöglich noch Präzisierungen, wie zum Beispiel betreffend der Stellung der Unionsbürgerschaft im Allgemeinen und der Regelung innenpolitischer Sachverhalte, vorzunehmen sind.