Pro – Die Altersvorsorge in der Schweiz steht vor einer der grössten Her- ausforderungen ihrer bisherigen Geschichte. Eine Reform ist längst überfällig, und die Renteninitia- Stive verspricht genau diese.
Stell dir vor, du hast mehrere Jahrzehnte hart gearbeitet und freust dich auf deine wohlverdiente Rente. Als du deine Rechnungen begleichen willst, stellst du fest, dass du kaum Rente bekommen hast. Nach einem kurzen Telefonat erfährst du, dass kein Fehler vorliegt, sondern dass die AHV seit Jahren rote Zahlen schreibt und deshalb nur ein Mindestmass an Rente ausbezahlt werden kann. Dein Lebensabend wird ein Nagen am Hungertuch sein, obwohl du immer einbezahlt hast. Deine Ersparnisse in der zweiten und dritten Säule helfen dir dabei, über die Runden zu kommen. Für mehr reicht es aber auch nicht. Vorbei die Träume von Reisen. Vorbei die Hoffnung, deiner Familie noch ein wenig Geld hinterlassen zu können, damit deine Enkel unbesorgt studieren können.
Dieses Szenario mag erfunden sein, undenkbar ist es jedoch nicht. Ohne Intervention wird die AHV 2035 keinen einzigen Rappen mehr enthalten. Ab diesem Zeitpunkt wird sie rote Zahlen schreiben. 2035 sind die meisten von uns nicht einmal 40 Jahre alt. Über 25 Jahre vor der Rente wird die Rentenkasse bereits leer sein. Ausser wir tun jetzt etwas dagegen. Der Vorschlag der Jungfreisinnigen ist das Rentenalter zu erhöhen. Es soll 66 Jahre für alle Geschlechter betragen und an die Lebenserwartung angepasst werden.
Denn bei der Einführung der AHV im Jahre 1948 betrug die Restlebenserwartung in der Schweiz gerade einmal 12 Jahre bei Männern und 14 Jahre bei Frauen. Heutzutage sind es in 20 Jahre für die Männer und 23 Jahre für die Frauen. Allein bis 2030 wird eine Erhöhung der Restlebenserwartung auf 21 respektive 24 Jahre angenommen. Die Lebenserwartung ist aufgrund der medizinischen Entwicklung stark gestiegen. Eine Angleichung des Rentenalters wurde jedoch bisher nie vorgenommen. Dies führt zu gravierenden Problemen.
Während bei der Einführung der AHV sieben Arbeitende einen Pensionierten unterstützten, ist das Verhältnis heute auf 3:1 gesunken. 2040 wird das Verhältnis noch bei 2:1 liegen. Doch nicht erst dann werden die Ausgaben der AHV deren Einnahmen übersteigen. Dies tun sie bereits seit 2014. Altersarmut wird ein zunehmendes Problem werden. Denn das Bevölkerungswachstum stagniert respektive geschieht in der Schweiz nur noch durch Zuwanderung, da die Fertilitätsrate bei 1.54 liegt.
Auf ein Paar kommen in der Schweiz nur noch 1.5 Menschen. Hinzukommt, dass die sogenannten Babyboomer in Rente gehen werden, was die Situa- tion aggraviert. Denn zwischen 1945 und 1975 wurden durchschnittlich pro Paar 2.6 Kinder geboren. Mit den 1.1 Kindern pro Paar weniger und einer stetig steigenden Lebenserwartung verschlimmert sich das Problem immer mehr. Kleinere Reformen wie die «Altersvorsorge 2020» reichen längst nicht mehr, um die grossen Probleme der Zukunft aller Menschen in der Schweiz zu lösen oder zumindest ihnen entgegenzuwirken. Deshalb braucht es jetzt eine Anpassung des Rentenalters, um die AHV langfristig zu sichern.
Contra – Die Jungfreisinnigen haben sich die Rettung der AHV auf die Fahne geschrieben, mit einer scheinbar alternativlosen Initia- tive zur Erhöhung des Rentenal- ters. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Die AHV ist in arge Not geraten. Haben bei ihrer Gründung im Jahr 1947 noch fast sieben Erwerbstätige die Rente eines Bezügers finanziert, sind es heute nur noch deren drei. Und mit dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation sind Szenarien mit nur noch zwei Zahlenden pro Pen- sionär keineswegs abwegig. Dass die Jungfreisinnigen mit ihrer Renteninitiative diese doch erschreckenden Aussichten noch stärker auf das politische Parkett bringen, ist also absolut lobenswert.
Problematisch ist nur deren Ansatz. Will man die AHV retten, so lautet der Tenor, geht das nur über die Kürzung der Beiträge, oder aber, und das ist der Weg der Jungfreisinnigen, man hat das Rentenalter zu erhöhen. Der Fokus liegt also strikt auf der Kürzung der Ausgaben und dies funktioniert nur, indem halt Opfer gebracht werden müssen. Dass nun jeder Werktätige zwei Jahre länger bis zur Pensionierung warten muss, scheint bei der heutzutage längeren Lebensdauer (auf den ersten Blick) vertretbar. Dass körperlich arbeitende Berufsgruppen sich noch zwei Jahre länger schinden müssen, weniger. Und dass Frauen, die immer noch weniger als Männer verdienen, sogar drei Jahre länger arbeiten dürfen, am wenigsten.
Zudem darf mit Hinblick auf die Zukunft bezweifelt werden, wie diese Milchbüechli-Rechnung der Jungfreisinnigen überhaupt aufgehen kann. Sollen ausgesteuerte Arbeitnehmer in ihren 50ern nicht im Regen stehen gelassen werden, sind teure überbrückende Unterstützungsleistungen des Staates unumgänglich. Auch vor allem im Bezug darauf, dass der Strukturwandel durch die Digitalisierung diese Altersgruppe am härtesten treffen dürfte. Eine zusätzliche Erhöhung des Rentenalters wird dabei wohl kaum helfen.
Das Problem muss also von anderer Seite angegangen werden, notabene von der Finanzierungsseite. Ist einem die AHV als erfolgreiche Vorsorgeeinrichtung etwas wert, muss dafür auch Geld in die Hand genommen werden. Es ist aufgrund ihrer politischen Ansiedlung verständlich, dass sich die Jungfreisinnigen nicht für ein so erfolgreiches Umverteilungsinstrument wie die AHV stark machen und dessen Ausbau befürworten. Eine Leistungskürzung der AHV – und das ist ein erhöhtes Rentenalter definitiv – führt nun zu einer schleichenden Privatisierung unserer Altersvorsorge. Dadurch wird das Sparen mit der dritten Säule gestärkt, wo keine Umverteilung von Beschäftigten mit hohen Einkommen mehr stattfindet – die Finanzierung der Pensionierten würde markant asozialer.
Anstatt also eine Initiative zur Schwächung des Systems der Altersvorsorge vorzuschlagen, mit dem Argument, dass dies nun mal der einzige Weg sei, diese zu retten, sollten auch nach Annahme der AHV-Steuervorlage lieber über weitere finanzierende Stärkungen der AHV nachgedacht werden. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine andere das Abzweigen eines Teils der milliardenschweren Gewinne der SNB. Die Rettung der AHV ist also durchaus zu bewerkstelligen, auch ohne deren Schwächung. Nur muss der politische Wille dafür vorhanden sein.