«Demokratie ist das Gebot der Stunde!»

Wir verdanken unsere Freiheit den Bauern, sollten die Hochschulen privatisieren und der Demokratie auf keinen Fall Grenzen setzen. Im Gespräch mit prisma brachte Roger Köppel seine Standpunkte deutlich zum Ausdruck.

Zur Person

Roger Köppel, 45, ist Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins «Die Weltwoche». Er startete seine Karriere als Sport- und Kulturjournalist bei der «Neuen Zürcher Zeitung» und wurde später unter anderem Chefredaktor der deutschen Tageszeitung «Die Welt». Köppel tritt regelmässig in politischen Fernsehsendungen auf, zum Beispiel in der «Arena» des Schweizer Fernsehens oder bei «Hart aber fair» in der ARD.

Sicher. Wieso fragen Sie?

Das ist kein Widerspruch. Gerade wir Städter tendieren dazu, den Beitrag der Landbevölkerung zur Entwicklung der Schweizer Demokratie zu unterschätzen. Unsere freiheitliche Kultur ist ein Derivat der Berge und deren Bewohner. Die Schweiz verdankt der ländlichen Bevölkerung viel.

Dieser Freiheitsgedanke ist ja die Pointe der Schweizer Geschichte! Und der kommt bei uns vor allem aus einer ländlichen Bergler-Kultur. Wer hat die Soldaten abgestellt, die gegen die fremden Armeen gekämpft haben? Wer hat die Österreicher in die Flucht geschlagen? Das waren sicher nicht ein paar Intellektuelle aus Zürich. Der Beitrag der Bauern ist enorm.

Darum geht es nicht. Ich entstamme einem intellektuellen Milieu, das gerne auf die Bauern herabschaut. Es ist kein Wunder, dass die meisten Journalisten eine geradezu pathologische Abneigung auf das haben, was auch nur im Entferntesten nach SVP riecht. Ich wehre mich gegen diese Diffamierung des Bäuerlichen. Man muss die SVP nicht sympathisch finden, aber man sollte sich die Mühe machen zu verstehen, welche Rolle das bäuerliche Element in unserer Geschichte bis heute spielt. Also ich bin hundert Prozent mit mir im Reinen.

Journalisten müssen Gegensteuer geben, kritisch bleiben. Wenn alle über Obama jubeln, dann muss doch eine Zeitung die Schwachpunkte aufzeigen. Es ist nicht gut, wenn alle das Gleiche denken und schreiben. Wir haben faktisch ein linkslastiges Meinungskartell in den Medien. Das ist gefährlich. Wir brauchen Meinungsvielfalt statt Meinungseinfalt. Davon leben Demokratien. Die Weltwoche verkörpert das. Wir waren die ersten, die zu Obama geschrieben haben: Was er macht, ist im Grunde banaler Sozialismus.

Das ist doch von Vorteil: Endlich ein vernünftiger Schweizer im deutschen Fernsehen, der sich nicht immer für die Schweiz entschuldigt, sondern den Leuten erklärt um was es geht. Ich nehme die Diskussion mit jedem Schweizer auf, der mir erzählen will, dass an der Haltung, die ich verkörpere, etwas auszusetzen ist.

Natürlich nicht. Aber ich versuche ja auch nicht, einfach ein paar private Meinungen loszuwerden. Sondern es geht zum Beispiel darum, den Deutschen zu erklären, was die Schweiz ist. Dass Föderalismus, direkte Demokratie und Neutralität wichtige Säulen unseres Wohlstands sind. Die Schweiz ist ein vernünftiges Land. Unser Standpunkt ist auch über die Landesgrenzen hinaus interessant.

Mich erstaunt, dass es immer noch Leute gibt, die den Schweizer Sonderfall bekämpfen. Das halte ich für verantwortungslos. Man zerstört die Grundlagen unseres Wohlstandes, wenn man der Meinung ist, man könne den Reichen immer mehr Geld wegnehmen oder man müsse die Macht der Bürger von der Urne nach Brüssel verlegen. In meiner publizistischen Tätigkeit ist für mich der zukünftige Wohlstand unseres Landes der Massstab, an dem ich die Politik messe.

Es hat sich einfach nicht so ergeben. Ich hätte an und für sich gerne in St. Gallen studiert. Dafür bin ich jetzt ab und zu als Dozent bei den MBA-Absolventen tätig. Da kann ich ein bisschen HSG-Luft schnuppern. Ich finde es hoch interessant.

Ich bin prinzipiell ein Gegner all dieser starren Quotenregelungen, die unbesehen der Leistung rein quantitativ funktionieren. Ich kenne die spezifischen Massnahmen an der HSG nicht und kann sie nicht kommentieren. Aber grundsätzlich ist eine Hochschule wie ein Spitzenfussballverein: Die hat ein Interesse daran, die besten Leute aus der ganzen Welt anzuziehen – und hoffentlich können am Schluss ein paar Schweizer mithalten.

Ja, strikt aufgrund der Leistung. Man soll einfach die Besten nehmen. Ich stelle allerdings fest, dass das Bologna-System, also die blinde Öffnung, das Niveau eher senkt als fördert. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie naive politische Vorstellungen am Ende der Sache schaden.

Ich finde generell, dass die Studiengebühren zu tief sind. Wenn man über Studienfinanzierung spricht, bin ich ein klarer Befürworter einer Privatisierung der Hochschulausbildung. Die Universitäten würden nicht mehr staatlich finanziert und die Studiengebühren massiv teurer. Mit der Folge, dass die Studenten schon viel früher gezwungen wären, unternehmerisch zu denken, sich Kredite zu beschaffen, Studienrichtungen zu wählen, die ihnen eine Rückzahlung erlauben.

…eine Revolution für die Schweiz. Aber eine, über die es sich nachzudenken lohnt.

Nein, ich war ein explizit unpolitischer Student. Mich hat das irritiert, diese ganze linke Studentenpolitik. Ich habe mich nicht besonders für Politik interessiert, weder im Gymnasium noch an der Uni. Mich faszinierten immer Geschichte und Kultur.

Ja, das ist wahr. Aber das kommt einfach mit der Aufgabe. Sie werden mit wichtigen politischen Fragen und Einschätzungen konfrontiert. Da können Sie sich nicht verstecken. Sie müssen zum Beispiel beurteilen: Ist Christoph Blocher wirklich ein dämonischer Populist, der Antichrist? Oder ist er ein hochintelligenter, verdienstvoller, liberalkonservativer Politiker, der dem Land wertvolle Impulse gegeben hat? Da müssen Sie mit bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

Jeder Journalist ist auch ein bisschen Politiker! Da haben Sie aber auch eine Verantwortung, genau Rechenschaft darüber abzulegen, welche Grundwerte ihren Beurteilungen und Interpretationen zugrunde liegen. Ich würde es so formulieren: Ich beobachte und beurteile die Politik, durch meine Tätigkeit übe ich vielleicht politischen Einfluss aus, aber ich bin nicht Politiker.

Wenn Sie jetzt sagen: Ein Minarett-Verbot verstösst doch gegen Grundrechte? Die Frage kann man sich schon stellen. Aber man könnte auch fragen: Verstösst das Verbot, über etwas wie ein Minarett abzustimmen, nicht wiederum gegen das Grundrecht eines Volkes, demokratische Abstimmungen durchzuführen? Das ändert nichts daran, dass die Initiative im Widerspruch zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot steht. Das sagen Sie. Na gut, jetzt haben die Schweizer das angenommen, gegen alle Ratschläge und Belehrungen, gegen die Mehrheit der Zeitungen, gegen die erdrückende Mehrheit der Politiker. Was sagt uns das? Dass die Leute die humanitären Werte mit den Füssen treten und man ihnen das jetzt verbieten müsste? Oder dass die Elite die Sensibilitäten der Leute völlig falsch eingeschätzt hat und dass die Leute hier eben eine andere Güterabwägung machen? Aber wenn Sie meinen, der eine habe den Humanismus auf seiner Seite, dann ist der andere sozusagen die Barbarei und …

Ich sage nur: Demokratie bedeutet Mehrheit vor Wahrheit. Ich glaube den Leuten nicht, die eine angebliche Wahrheit für sich gepachtet haben. Ich glaube an das Mehrheitsprinzip!

Absolut. Über alles.

Es stellt sich einfach die Frage: Sind Sie wirklich ein Demokrat oder nicht? Vertrauen Sie darauf, dass die Menschen vernünftig sind? Dass sie befähigt sind, einen Entscheid zu treffen? Vertrauen Sie darauf, dass…

Ich bin nicht der Meinung, dass alle Menschen gut sind. Natürlich ist der Mensch in der Lage Böses zu tun. Nun glaube ich aber, dass je grösser die Zahl der Leute ist, die sich am demokratischen Prozess beteiligen, desto geringer ist die Gefahr, dass wirklich etwas Schlimmes passiert.

Natürlich können sich die Bürger irren! Aber auch Politiker, Parlamentarier und internationale Gerichtshöfe können sich irren. Und je kleiner die Zahl der Leute ist und je grösser die Macht dieser kleinen Zahl, desto verheerender können solche Irrtümer sein. Ich nehme das härteste Beispiel des 20. Jahrhunderts, Adolf Hitler. Wenn Sie mal schauen, wie Hitler an die Macht gekommen ist: Da hat ein ganz kleiner Kreis im Regierungsapparat entschieden, ihn zum Reichskanzler zu machen. Es gab weder eine Volks- noch eine Parlamentsmehrheit für Hitler zum Zeitpunkt seiner Installierung. Alle grossen politischen Katastrophen sind unter Ausbremsung, nicht unter Wahrung demokratischer Prinzipien zustande gekommen.

Ja. Selbst das, weil ich der Meinung bin, dass auch die ganz wesentlichen Dinge von den Leuten demokratisch beglaubigt würden. Man muss sie ja nicht dazu zwingen. Zum Beispiel das Folterverbot, das würden die Schweizer nie demokratisch abschaffen.

Es gibt natürlich Versuche von innen und aussen, der Schweiz andere Rechtsvorstellungen aufzunötigen. Als Journalist stehe ich dem skeptisch gegenüber. Ich habe den Eindruck, dass bei uns der Gesetzgebungsprozess viel demokratischer und transparenter abläuft als in diesen internationalen Gremien, wo ein paar Beamte eine Bestimmung erlassen. Das heisst dann nachher Völkerrecht! Aber man muss sich nicht die Illusion machen, dass die Völker zu diesem Recht irgendetwas gesagt hätten.

Jeden Vertrag, den man unterschrieben hat, kann man auch wieder kündigen. Ich spreche hier nicht vom fundamentalen Völkerrecht. Aber es gibt auch eine expansivere Form von Menschenrechtsdefinitionen. Es gibt Leute, die sagen, dass es ein Menschenrecht auf Arbeit gebe. Also würde jeder Staat, der es nicht schafft, allen einen Job zu verschaffen, schon gegen die Menschenrechte verstossen. Wann kommt das Menschenrecht auf einen Flachbildschirm? Spass beiseite: Hinter diesem Gegensatz zwischen Völkerrecht und Landesrecht steckt der politisch konstruierte Versuch, die Eidgenossenschaft als Rechtsgemeinschaft zu diskreditieren, die direkte Demokratie einzuschränken. Die Elite möchte den Einfluss der Bürger in der Schweiz zurückdrängen.

Kann sein, aber die Leute haben entschieden. Also müssen Sie die Leute ernst nehmen. Es gibt Wertkonflikte, und ich kenne keinen besseren Weg diese auszutragen, als über eingeübte direktdemokratische Verfahren.

Ich verstehe den Ärger der Muslime, wenn man ihnen verbietet, ein Minarett zu bauen. Aber es gibt offenbar ein Misstrauen der Leute. Das sollten die in der Schweiz lebenden Muslime als Einladung empfinden, sich besser darzustellen, sich besser zu integrieren. Die Jesuiten mussten über hundert Jahre warten, bis sie in der Schweiz nicht mehr verboten waren! Ein Letztes noch zu den Minaretten: Die Schweiz war eine Art Avantgarde in der Islamdiskussion. Heute ist in Teilen Europas bereits die Burka verboten. Das wurde aber top down verordnet. Und was ist in der Schweiz passiert? Wir haben plötzlich eine differenzierte Diskussion zwischen unterschiedlichen muslimischen Gruppierungen. In anderen Ländern stehen sie oft am Rand der Gesellschaft. Bei uns werden die Muslime durch die direkte Demokratie in eine Diskussion einbezogen, die wiederum einen Vertrauensbildungsprozess bewirkt.

Ja. Und es verunmöglicht diese extreme Entfremdung zwischen unten und oben, zwischen Volk und Elite, die sich beispielsweise in der EU verschärft, aber auch in den USA aufbricht, wo sich jetzt eine Tea Party gegen die abgehobene Elite stellt. Ich habe damals gestaunt über die EU-Verfassung. Das deutsche Parlament hat sie mit einem Nordkorea-Resultat von etwa 98% angenommen, das war in Frankreich und Holland ähnlich. Dann gab es in diesen zwei Ländern eine Volksabstimmung: Eine starke Mehrheit war dagegen. Das sind doch alarmierende Entfremdungsprozesse, wenn man davon ausgeht, dass Demokratie eigentlich Volksherrschaft heisst. In Europa haben wir zum Teil keine Demokratie mehr! Es heisst zwar noch Demokratie. Aber es ist Demokratie ohne Demos, ohne Volk. Es ist reine Kratie, also Herrschaft.

Doch, und da können noch ganz unangenehme Dinge passieren. Ein Ausdruck dieser mangelnden Demokratie ist, was sich in Frankreich abspielt: Plötzlich gibt es da eine Art diffuse Abwehrstimmung gegen die Roma. Auf der einen Seite die europäische Grenz-öffnungsphilosophie: Es müssen alle kommen können! Doch jetzt merkt man, dass es gar nicht geht. Und was jetzt? Plötzlich lässt Präsident Sarkozy die unerwünschten Ausländer deportieren, rausschmeissen. Die Schweiz wurde kritisiert wegen einem Schäfchenplakat. Aber was da in Frankreich abgeht, das wäre bei uns gar nicht möglich. Und diese Länder urteilen dann über die direkte Demokratie der Schweiz.

Nein. Die EU ist eine Fehlkonstruktion. Die Symptome werden sichtbar. Der Euro muss künstlich am Leben gehalten werden. Die Schuldenwirtschaft geht ins Unermessliche. Da steht die Schweiz im Vergleich viel besser da. Die EU kultiviert den politischen Grössenwahn, indem sie sich anmasst, globale Probleme besser lösen zu können. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig: Grossraumorganisationen scheitern. Das zeigte sich während der Finanzkrise auch in der Wirtschaft drastisch. Small is beautiful! Mehr direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde. Die Schweiz liegt da voll im Trend.

Fragen der HSG-Studenten

Ich kann das nicht so beurteilen. Damals gab es noch die 68er-Nostalgie, die war schon zu spüren an der Uni. Es gab all diese Gruppen und sie wollten mich auch immer dabei haben. Ich fand es unerträglich, diese Sitzungen, diese Wichtigtuerei… Grauenhaft! Ich gehe davon aus, dass diese Rituale endgültig vorbei sind an der Uni. Sind die heutigen Studenten noch politisch?

Das ist vernünftig. Man muss sich ja nicht zu stark mit der Politik beschäftigen, sondern lieber mit der Arbeit.

Ja. Ich bin zwar kein theoretischer Ökonom, da haben Sie Experten an der Uni St. Gallen. Aber die letzte Finanzkrise hat gezeigt: An der Wurzel standen politische Fehlanreize: Zu billiges Geld, ein politisch gewollter Immobilienboom. Es sollten sich auch Leute ein Haus kaufen können, die sich niemals ein Haus leisten konnten. Es gab falsche staatliche Garantien, die den Banken sichere Renditen bei den Immobilien vorgaukelten. Das entschuldigt nicht die Fahrlässigkeit der Manager. Der Mensch ist irrational und tendiert dazu, sich in der Herde zu bewegen. In guten Zeiten sieht er nur noch das Positive und handelt dementsprechend. Deshalb ist es eben die Aufgabe einer Zeitung zu sagen: «Never believe the hype!»

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