JA zur Familieninitiative: Ein Kommentar

Die Familieninitiative der CVP will Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuerpflicht befreien. Ein Anliegen welches intuitiv positiv und verständlich wirkt, beim Betrachten der finanziellen Effekte jedoch auf Widerstand stösst. Die eigentliche Wirkung und Wichtigkeit dieser Initiative kann allerdings erst verstanden werden, wenn wir eine Ebene weiter gehen, und die Abstimmungsvorlage in einen grösseren Kontext setzen.

Perspektivenwechsel

Wenn wir die Demografie der Schweiz betrachten, ist zumeist von einer „Überalterung“ die Rede – ich halte dies jedoch für einen fehlleitenden Ausdruck. Er suggeriert, das demografische Problem läge darin, dass es zu viele Alte gibt. Wenn wir jedoch die Bevölkerungspyramide eines Landes betrachten, so liegt der Input, der Punkt an dem ich etwas verändern kann, ganz unten, bei den Babys. Wenn man also kein Befürworter staatlicher Euthanasie ist, erscheint mir Unterjüngung als der treffendere Begriff. Die Unterjüngung der Schweiz ist denn auch ein ernstzunehmendes Problem. Die Baby-Boomer Generation hat eine doppelte demografische Rendite eingefahren, in dem sie während ihrem Arbeitsleben für weniger Alte aus der Kriegsgeneration und weniger Junge aus nachkommenden Generationen aufkommen musste. Jetzt, wo sich die breitesten Jahrgänge der Schweizer Bevölkerung auf die Pension hin bewegen, kommt dafür eine gesalzene demografische Rechnung.

Theoretisch könnte man die nicht geborenen Schweizer in den kommenden Jahren durch Zuwanderung ersetzen, doch erstens wäre dies reine Symptombekämpfung auf Kosten unserer demografisch nicht besser aufgestellten europäischen Kollegen und zweitens würde eine solche Masseneinwanderung, die es mit den kühnsten blocherschen Albträumen aufnehmen könnte, die Absorptionsfähigkeit der Schweizer Gesellschaft übersteigen und unweigerlich zu kulturellen Spannungen führen. Da kommen „Roboter als die neuen Ausländer“, welche die Baby-Boomer ersetzen also gar nicht so ungelegen. Nichtsdestotrotz, nebst noch nicht automatisierbaren Fachkräften die der Schweiz fehlen werden, brauchen Gesellschaften für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung langfristig auch schlicht eine Substitutionsrate von rund 2.1 Kindern pro Frau. Eine Fertilitätsrate von 1.52 gibt Schweizerinnen und Schweizern eine Halbwertszeit von weniger als 3 Generationen.

Positive Externalitäten Internalisieren

Das die Anzahl Kinder pro Frau heute viel tiefer liegt als zu früheren Zeiten hat verschiedene Gründe. Einerseits hat der Mensch sein eigenes biologisches Anreizsystem ausgetrickst und nimmt sich die hormonelle Belohnung des Fortpflanzungsaktes ohne die zu belohnende Leistung. Andererseits macht es auch auf einer ganz rationalen Ebene alleine schon aufgrund der tieferen Kindersterblichkeitsrate Sinn, heute weniger Nachkommen zu zeugen. Das unsere Fertilitätsrate jedoch so deutlich unter der Substitutionsrate liegt, ist ein Versagen des politischen Systems, welches perverse und äusserst kurzsichtige finanzielle Anreize geschaffen hat gar keine Nachkommen mehr zu zeugen.

Ein Kind ist alles andere als gratis. Das BFS rechnet mit rund 1000 Franken Aufwand pro Monat und Kind, fügt man jedoch auch noch alle Opportunitätskosten dazu, wird es schnell massiv mehr. Der Beobachter hat ausgerechnet, dass ein Paar mit 3 Kindern ohne Kinder am Ende durchschnittlich fast 1.5 Millionen Franken mehr zur Verfügung hätte. Kinderlose Paare können sich also deutlich mehr Luxus leisten, ein teurer Sportwagen statt ein Familienkombi, Ferien in den Bahamas statt auf dem Campingplatz usw. Heute kann man problemlos ein hedonistisches Leben auf Kosten der Nichtexistenz zukünftiger Generationen führen, ohne dafür selbst einen Preis bezahlen zu müssen. Im Gegenteil, am Ende ernähren, unterhalten und pflegen jüngere Generationen nicht ihre eigenen Eltern, wie das früher üblich war, sondern jene finanziell bessergestellten Alten welche sich selber um kein neues Leben gekümmert haben.

Ein Kind kostet, indirekte Aufwände eingerechnet, knapp 500’000 Franken, dafür erbringt es später Hand mal Pi (BIP pro Kopf mal Lebenserwartung) mehr als 6 Millionen Franken Wertschöpfung, Kindeskinder, Inflation etc. einmal ausgeklammert. Diese kleine Rechnung soll wirtschaftlich aufzeigen, was eigentlich ohnehin klar sein sollte: Ein Kind ist positiv für die Gesellschaft. Heute sind die „Investionskosten“ in ein Kind aus Sicht der Eltern jedoch immer noch zu einem grossen Teil privatisiert, während der spätere „Gewinn“ solidarisiert ist. Keine Frage, menschliches Leben hat einen inhärenten Wert, der nicht quantifizierbar ist, doch als HSGler ist einem auch bewusst, dass in der Regel nicht moralische Appelle sondern Anreize zu Veränderungen des Verhaltens führen. Wenn man negative Externalitäten wie Umweltschäden oder Lärmemissionen einschränken will, muss man die Urheber finanziell belangen können. Umgekehrt kann eine zu geringe positive Externalität ausgebaut werden, indem sie internalisiert wird.

Kurz: Für eine nachhaltige Bevölkerungspolitik muss der Staat die unfair verteilten „Kosten und Gewinne“ von Kindern umverteilen. Natürlich beteiligen sich der Staat respektive die Unternehmen auch schon heute an den Kosten für Kinder, doch Kinder- und Ausbildungsgeld zusammengerechnet decken selbst im besten Fall nur etwa die Hälfte der direkten Kosten.

Staatliche Badewannenförderung?

Diese Gelder kommen allerdings nicht gratis, denn ein Teil davon muss in Form von Steuern zurück an den Staat, was eine Familie im blödesten Fall gar in eine höhere Steuerkategorie einstuft. Natürlich kann man sich fragen, ob unser Steuersystem nicht ohnehin einmal eine Generalrevision nötig hätte. Schauen wir uns jedoch einmal einfach mit zwei, drei Beispielen an, was der Gesetzgeber denn heute so als notwendige Ausgaben oder fördernswerte Investitionen in die Zukunft betrachtet, welche von Steuern befreit gehören, während es Gelder für die Ausbildung von Kindern nicht sind.

Der vermutlich grösste Steuerabzug sind Einzahlungen in die 3. Säule. Der Staat denkt also voraus an die Altersvorsorge, super, nur sollte man nicht vergessen, dass es am Ende wohl ein Mensch und nicht ein Bündel Geld ist, welches den Spitexdienst ausführt. Ebenfalls beliebt sind Investitionen in Immobilien, wer in eine Renovation des Badezimmers oder einen Umbau der Küche investiert, kann diesen Betrag in der Regel von den Steuern abziehen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das heutige Schweizer Steuersystem wertet Kühlschränke und Badewannen als wichtigere Investitionen in die Zukunft als Kinder. Wobei, so stimmt das auch nicht ganz, denn wenn ich dafür zahle, dass ein Kind in Afrika zur Schule geht, kann ich dies natürlich als Spende von meinen Steuern abziehen, nur beim eigenen Kind in der Schweiz geht dies nicht!

Vorbild Frankreich

Ein kleiner Vergleich: Alleine in Nigeria werden pro Jahr beinahe eineinhalb Mal so viele Kinder geboren wie in der gesamten Europäischen Union! Europa entwickelt sich zum Altersheim der Welt und begeht im Zeitlupentempo demografischen Suizid. Ganz Europa? Nein, ein Land trotz der „Japanisierung“ (unterirdische Geburtenrate kombiniert mit einer kulturellen Depression) und hat eine erfolgreiche Geburtenwende geschafft. Wer? Die Gallier natürlich! Und wie haben es die Franzosen wieder auf etwas mehr als 2 Kinder pro Frau gebracht? Finanzielle Anreize. Natürlich nicht exklusiv, doch andere Massnahmen wie Kinderkrippen bietet praktisch jedes europäisches Land an. Was die Franzosen vom Rest abhebt ist ihr enorm kinderfreundliches Steuersystem. Eine Mittelstandsfamilie mit 3 Kindern zahlt in Frankreich praktisch keine Steuern mehr, aus einer solchen Familie kommend, kann ich garantieren, dass dies in der Schweiz eindeutig nicht so ist.

Natürlich könnte man behaupten Frankreichs System sei sozial ungerecht, weil es mit relativ tiefen Direktzahlungen und hohen Steuerabzügen primär Anreize für die Mittel- und Oberschicht setzt – aus der Perspektive der Fertilitätsrate ist dies allerdings absolut richtig. Derzeit existiert in den meisten westlichen Ländern eine negative Korrelation zwischen IQ und Fertilitätsrate, dass heisst gerade der „bildungsnahe“ Nachwuchs, welcher eine hohe spätere Wertschöpfung für den Staat hat, wird nicht geboren. Man soll sicherlich nicht gleich eine „Idiokratie“ an die Wand malen, doch es ist schlichtweg nicht zu leugnen, dass der Flynn-Effekt in westlichen Ländern beinahe zum Stillstand gekommen zu sein scheint und die dysgenischen Effekte von Immigration und ungleicher Fertilitätsraten in vielen europäischen Ländern überhand gewonnen haben.

Die Familieninitiative entlastet und fördert Mittelstandsfamilien im Sinne des französischen Steuersystems nur in viel kleinerem Ausmass. Nichtsdestotrotz, würden auch Familien, welche keine Steuern bezahlen auf indirektem Weg von der Initiative profitieren.

Eine Milliarde für die Zukunft

Was noch bleibt ist die Kostenfrage. Die Initiative würde gemäss Bundesrat zu Mindereinnahmen von rund 1 Milliarde Franken führen. Dies impliziert entweder einen entsprechenden Staatsabbau oder alternative Einnahmequellen, um den Staat auf dem selben Ausgabenniveau zu halten. Zu welchem Teil wo gespart oder neue Einnahmen generiert werden, gehört zum „political bargaining process“ und es wäre nicht ehrlich hier eine genaue Prognose vorzulegen. Allerdings ist anzumerken, dass diese Milliarde nicht in einem schwarzen Loch versinkt, wenn sie nicht an den Bund abgegeben werden muss, sondern als Konsum inklusive Multiplikator in die Wirtschaft fliesst und letzten Endes teilweise auf indirektem Weg doch noch beim Staat landet.

Es mutet schon speziell an, wenn die FDP, welche mit der Unternehmenssteuerreform II eine steuerliches Milliardengeschenk an die Unternehmen gemacht hat, oder die SP, welche liebend gerne Milliarden in den Aufbau anderer Länder oder in den Bau des längsten Lochs der Welt steckt (Zum Glück fragt niemand nach was genau diese 24 Milliarden gebracht haben sollen), bei Kindern und Familien, der absoluten Grundlage der Schweiz, plötzlich erkennen, wie unheimlich sparbewusst sie doch eigentlich sind. Eine Annahme der Familieninitiative bedeutet ein Bekenntnis zu Kindern und Familien, zu einer nachhaltigen und fairen Bevölkerungspolitik und zur Zukunft der Schweiz, deshalb werde ich am 8. März ein entschlossenes JA in die Urne legen.

Das Contra lest ihr hier

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