Ecopop Initiative – „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“
Ziel der Vorlage: Die Initiative möchte das nationale und globale Bevölkerungswachstum eindämmen, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.
Was wird geändert: Mit Annahme der Initiative wird das durch die Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum der Schweiz auf 0.2% pro Jahr begrenzt. Des Weiteren sollen künftig 10% des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden.
Argumente dafür:
Die geforderten Massnahmen seien ein effektives Mittel gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und Verknappung von Ressourcen.
Eine Beschränkung der Zuwanderung führe zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Schweiz.
Es gäbe keine negativen Auswirkungen auf die Bilateralen I, diese könnten angepasst werden. Die Unternehmen würden nach wie vor genug Fachkräfte finden.
Argumente dagegen:
Eine Beschränkung der Zuwanderung löse keine Umweltprobleme. Für unser Ökosystem spiele es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
Das Fehlen vornehmlich junger Zuwanderer führe zu einer Finanzierungslücke bei der AHV.
Die Bilateralen I müssten neu verhandelt werden. Die Unternehmen fänden nicht mehr genug qualifizierte Arbeitskräfte.
Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“
Ziel der Vorlage: Die Initiative will die Pauschalsteuer schweizweit verbieten und somit Ungleichheiten in der Besteuerungspraxis abschaffen.
Wichtigste Änderungen: Mit einer Annahme der Initiative würde ein Verbot der Pauschalbesteuerung in der Verfassung verankert. Somit könnten die Kantone nicht mehr selbständig über deren Anwendung bestimmen.
Argumente der Befürworter
Die Pauschalbesteuerung schaffe einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden müsse.
Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer würden durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei der Fall des Kantons Zürich gezeigt habe, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werde müsse.
Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden müsse.
Argumente der Gegner
Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler würde durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer müsse mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes sei ein guter Kompromiss
Auch vier Jahre nach der Finanzkrise sieht sich der Schweizer Finanzplatz von verschiedenen Seiten mit vielfältigen Problemen konfrontiert: Bankgeheimnis, internationale Regulierungen, Sorgen um den Marktzugang in Europa und die Bewältigung von vergangenen Verfehlungen. Dennoch reagieren die verschiedenen Akteure auf diese Problemanhäufung nur zögerlich. Um dieser Konzeptlosigkeit entgegenzuwirken hat foraus (Forum Aussenpolitik) eine Studie zur Zukunft des Schweizer Finanzplatzes entworfen; eine Vision für den Finanzplatz 2030.
Am Dienstag 30. September diskutieren die Autoren der Studie die vorgeschlagenen Massnahmen an der Universität St. Gallen (09-011) mit verschiedenen Experten. Zu Gast sind:
Marcel Aellen (Berater für Finanzmarktrecht, ehem. Senior Manager Audit Financial Services bei KPMG, Leiter Börsenaufsicht FINMA)
Patrick Emmenegger (Prof. an der Universität St. Gallen School of Economics and Political Science (SEPS)
Stephan A. Zwahlen (stv. CEO Privatbank Maerki Baumann & Co. AG)
Dominik Elser (Autor des Diskussionspapiers, Doktorand öfftl. Recht Universität Bern)
Kristof Trautwein (Projektleiter & Autor des Diskussionspapiers)
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Olivia Kühni (Journalistin für die Handelszeitung, Die Zeit und Schweizer Monat)
foraus St. Gallen freut sich auf eine spannende Diskussion!
Die Initiative möchte die steigenden Kosten im Gesundheitswesen eindämmen. Dazu soll die Grundversicherung neu von einer staatlichen Einheitskasse übernommen werden.
Was wird geändert
Mit Annahme der Initiative würde die Grundversicherung neu staatlich von einer Einheitskasse anstatt wie bisher von 61 privaten Krankenkassen erbracht. Die staatliche Krankenkasse legt die Prämien fest, zieht sie ein und vergütet die Leistungen an die Kunden. Für jeden Kanton wird eine einheitliche, kostenbasierte Prämie festgelegt. Die Zusatzversicherungen sind von der Initiative nicht betroffen.
Argumente dafür
Da die Werbekosten und andere Ausgaben für die Kundengewinnung bei einer staatlichen Krankenkasse entfallen, lassen sich Kosteneinsparungen realisieren.
Eine bessere Behandlung von chronisch Kranken und ein stärkerer Präventionsfokus wird durch die neue Anreizgestaltung möglich.
Die pro Kanton einheitlichen Prämien schaffen Ungleichheiten zwischen den Versicherten ab.
Die Einheitskasse führt zu einer klareren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung.
Argumente dagegen
Die Monopolstellung der Einheitskasse schafft die wettbewerbsbedingten Anreize zur Kostensenkung und Serviceverbesserung ab.
Da die Kosten von den Leistungen und nicht der Organisationsform der Krankenkasse abhängt, ist nicht mit Prämienverbilligungen zu rechnen.
Die aktuelle Situation mit den laufenden Anstrengungen zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen ist genügend.
Viele Krankenkassen können nicht ausschliesslich von den Zusatzversicherungen leben.
Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
(Text: Janick Roos)
Ziel dieser Vorlage
Die Initiative möchte, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants statt mit 8%, mit dem reduzierten Satz zu 2.5% besteuert werden.
Wichtigste Änderungen
Mit der Annahme würde in der Verfassung festgehalten werden, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants mit demselben Mehrwertsteuersatz besteuert werden, welche für den Detailhandel, Take-Away-Stände und Lieferserviceunternehmen gelten.
Argumente dafür
Der Gast in einem Restaurant zahle für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern, als dies bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen oder Lieferserviceunternehmen der Fall sei.
Die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants stärke die Arbeitnehmer und Arbeitergeber der Branche.
Eine Steuerreduktion und die damit einhergehende Preissenkung stärkten den vom starken Franken geschwächten Konsum durch ausländische Gäste.
Argumente dagegen
Die fehlenden Einnahmen von ca. 750 Millionen Franken müssten durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitierten vor allem Personen, die sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.
Ein höherer Mehrwertsteuersatz in Restaurants sei gerechtfertigt, weil man in einem Restaurant nebst dem Menu auch verschiedene Dienstleistungen beziehe – die Bedienung, das Ambiente oder die Toilette.
„Warum die Welt unsicherer geworden ist“ titelt heuer die Schweiz am Sonntag in einem Leitartikel von Patrik Müller, einst HSG-Student. Auch ein Blick in andere Medien lässt böses erahnen: Die Taliban wittern in Afghanistan den Abzug der Nato, Bärte sind wieder out, die „Social-Jihadisten“ in Syrien und dem Irak sind unter neuem Namen zum wiederholten Male unsere Feinde (glaube ich zumindest), Israel und die Hamas drehen wieder einmal ein bisschen an der Gewaltspirale und jetzt haben Putins Jungs äh unabhängige Freiheitskämpfer äh Terroristen mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Passagierflugzeug abgeschossen. Wie sagt der Polizist jeweils bei Philip Maloney: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“.
Doch hält dieser weitverbreitete Konsens auch einer nüchternen Betrachtung stand? Harvard Professor Steven Pinker vertritt in diesem TED-Talk ziemlich überzeugend die gegenteilige These, gemessen an der Anzahl Opfer wird die Welt nämlich erstaunlich kontinuierlich friedlicher! Natürlich ist es jedes der bisher rund 2000 Opfer des Ukrainekonflikts eines zu viel und es sollte alles getan werden, um den Konflikt soll schnell als möglich friedlich zu beenden, doch verglichen mit dem was die ukrainische Bevölkerung historisch schon ertragen musste verblasst das heutige Leid. Auch Obamas Drohnenpolitik darf und sollte man meiner Meinung beispielsweise durchaus kritisieren, allerdings sollte man sich auch bewusst sein, dass dies motzen auf einem vergleichsweise hohen Niveau ist, denn noch in den Neunzigern konnte eine US-Aussenministerin unaufgeregt kommentieren, dass eine halbe Million toter Iraker als Folge eines Handelsembargos ein „price worth paying“ ist.
Diese Disparität zwischen der Wahrnehmung und der statistischen Entwicklung beschränkt sich längst nicht nur auf Kriege. Betrachten wir zum Beispiel Einkommen und Lebenserwartung sehen wir eine ähnlich kontinuierliche Verbesserung. Für Peter Diamandis unter anderem Autor des Buches „Abundance“ (TED-Talk) ist dieses verzerrte Weltbild nicht zuletzt unserem biologischen Aufbau, der darauf getrimmt ist Gefahren zu erkennen, geschuldet. Wenn wir nur Fakten betrachten ist die Zukunft sehr wahrscheinlich in (praktisch) jeder Hinsicht besser als die Gegenwart, welche wiederum in (fast) allen Belangen besser als die Vergangenheit ist.
Zwischen Weltkrieg und Weltenstaat
Sicherer ist natürlich nicht dasselbe wie sicher. Das im Leitartikel von Müller beklagte Ende der Pax Americana ist gewiss nicht ohne Risiken, endete doch die Pax Britannica im ersten Weltkrieg. Die Gefahr eines thermonuklearen Weltkriegs ist real und in verschiedensten Szenarien denkbar. Dennoch stehen die Chancen für einen dauerhaften Frieden um ein Vielfaches besser als noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der technologische Fortschritt im speziellen in den Bereichen Transport und Kommunikation hat die Welt kleiner und damit sicherer gemacht. Die Menschheit entwickelte sich weg von Stämmen zu Stadtstaaten zu Nationalstaaten hinzu dem einen Weltenstaat. Das globale Bewusstsein der Menschheit wächst mit jedem Moment. Internethypes wie „Gangnam Style“ oder die „We are happy“ Videos bezeugen das Aufkommen von globalen Kulturphänomenen . Auch die grossen Herausforderungen der Menschheit wie Abrüstung, Klimawandel oder Finanzkrisen verlangen zunehmends nach globalen Lösungen. Heute erscheint es uns primitiv, dass sich Nachbardörfer in der Schweiz aufgrund des Befehls eines Adligen gegenseitig abschlachteten. In der Zukunft wird man wohl einmal dasselbe über Kriege zwischen Nationalstaaten denken.
Die von den westlichen Leitmedien lauthals geforderte militärische Aufrüstung als (einzige) Antwort auf die Verschiebung der Machtverhältnisse Richtung Asien ist keine nachhaltige Lösung sondern eine Weiterführung des geopolitischen Schachspiels des vergangenen Jahrhunderts. Eine Partie, die freilich keine Nation mehr gewinnen, aber, im Falle eines nuklearen Weltkrieges, alle verlieren können. Wer den Frieden langfristig und nachhaltig fördern will sollte sich nicht mit Waffen zudecken sondern viel eher die Kompetenzen von internationalen Organisationen stärken, die Verbreitung des Internets und damit das globale Bewusstsein weiter fördern oder von ineffizienten Ölmotoren, welche im wahrsten Sinne des Wortes von Dinosauriern angetrieben werden, auf erneuerbare Energien umsteigen, welche um einiges gleichmässiger auf der Erde verteilt sind und somit der Geopolitik den Boden entziehen.
Erst kürzlich fand auf dem HSG-Campus das diesjährige St. Gallen Symposium zum Thema „Clash Of Generations“ statt. prisma war natürlich auch dabei und lieferte einen exklusiven Einblick zu heutigen und morgigen „Leaders“ sowie Hintergründe zu Organisation und Kritik am elitären Treffen. Doch allein schon das Motto „Smash Little WEF“ der Globalisierungsgegner, welche durch Sachbeschädigung ihren Teil zum BIP der Schweiz beisteuern wollten, impliziert, dass das Symposium (noch) nicht an der absoluten Spitze in der Hierarchie elitärer Diskussionsforen steht.
Vom 29. Mai bis zum 1. Juni kommt es nun in Kopenhagen zum berühmt berüchtigten Bilderberg-Meeting. Die rund 140 Teilnehmer dieser „invitation-only“ Tagung repräsentieren die Crème de la Crème der westlichen Elite. Im Gegensatz zum WEF geschieht das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimhaltung geht so weit, dass die reine Existenz der seit 1954 stattfindenden transatlantischen Treffen bis vor wenigen Jahren noch als „Verschwörungstheorie“ galt. Der entstandene Öffentlichkeitsdruck hat die Veranstalter in den letzten Jahren jedoch zu mehr Transparenz bewogen. Neu werden sowohl die Teilnehmerliste als auch die wichtigsten Themen der Konferenz im Internet veröffentlicht.
Naivität oder Paranoia?
Eine „geheime Weltregierung“, wie sie mancher Verschwörungstheoretiker vermutet, stellen die Bilderberger alleine schon aufgrund der hohen Fluktuationsrate und heterogener Interessen der Teilnehmer wohl eher nicht dar. Alt-Nationalrat Christoph Blocher, der 2009 an der Konferenz teilnahm, beschrieb das Treffen in seinem TeleBlocher unaufgeregt als WEF mit mehr Klartext und weniger PR-Phrasen. Soll man der „Superclass“ nicht auch einfach einmal einen Raum frei von der ständigen Beäugung durch die Medien geben?
Jein, ein anständiger Blowjob, ohne dass gleich ein Amtsenthebungsverfahren droht, wäre Bill & Co. ja an sich schon zu gönnen, doch geheime politische Treffen auf diesem Niveau sind aus demokratischer Sicht kritisch zu betrachten. Gemäss manchen früheren Teilnehmern soll die Konferenz auch tatsächlich einen grossen Einfluss auf die europäische Integration gehabt haben.
Was die Elite interessiert
Ob man solche Konferenzen nun als Dorn im Auge der Demokratie oder als notwendiges Übel, eben gerade weil Demokratie nicht immer funktioniert, sieht, es ist lohnenswert und lehrreich sich anzuschauen, mit welchen grossen Herausforderungen sich die globale Elite herumschlägt. Die Schweiz ist dieses Jahr durch André Kudelski (digitale Sicherheitssysteme), den nach Amerika geflüchteten Ex-Novartis CEO & Verwaltungsrat Vasella und den HSG-Alumnus Ackermann vertreten. Generell scheinen nicht ganz überraschend mehr Top-Sicherheitsleute vertreten zu sein als auch schon: Der Saceur, Petraues, Rasmussen, Geheimdienstler und Aussenminister.
Zu den diesjährigen Themen gehören die Ukraine-Krise, der Dauerbrenner Mittlerer Osten und Europas sowie Chinas Zukunft. Neben der Geopolitik und der Wirtschaft gibt es jedoch auch noch andere Themen. „Does privacy exist?“ ist einer der Punkte, die diskutiert werden. Ähnlich, wie am Symposium, wird auch die Frage „Who will pay for the demographics?“ gestellt, jedoch wird mit „Big shifts in technology and jobs“ auch die zweite (und grössere) Welle in die Arbeitsrechnung miteinbezogen. Eine ganze Reihe von Studien von Top-Universitäten und die Top-Shots des Silicon Valleys warnen, dass es in absehbarer Zeit zu Massenentlassungen kommen wird, weil eine ganze Reihe repetitiver Jobs automatisiert werden. Andrew McAfee, der am Meeting teilnehmen wird, hat dazu, zusammen mit Erik Brynjolfsson, das Buch „Race Against The Machine“ geschrieben und einen interessanten TED-Talk gehalten.
Vielleicht täten auch unsere Ökonomen an der HSG nicht allzu schlecht daran, sich noch intensiver mit der Zukunft der Arbeit auseinanderzusetzen, schliesslich wird der Bürger in der Schweiz schon in nicht allzu ferner Zukunft über die Einführung von einem bedingungslosen Grundeinkommen abstimmen…
Dass man sich, wenn man sich gegen die Initiative “Berufsverbot für Pädophile” ausspricht, gleichzeitig rechtfertigen muss, sexuelle Handlungen mit Kindern nicht zu befürworten, ist eigentlich schon lächerlich genug – ich werde es hier, dem klaren Verständnis wegen, trotzdem tun: Nein, ich befürworte keineswegs, dass jemand sexuelle Handlungen an Kindern vornimmt und ja, es ist sicherlich unverantwortlich, jemanden mit pädophilen Neigungen, der bereits straffällig geworden ist, weiterhin mit Kindern arbeiten zu lassen. Trotzdem schiesst die lancierte Initiative deutlich über das Ziel hinaus und verletzt damit auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Die Initiative verlangt, so der Initiativtext, dass “Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, endgültig das Recht verlieren, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben”. Da ist der Text klar – keine Einzelfallprüfung, kein Pardon! Dass von einer solchen Regelung aber auch der 19-Jährige, der mit seiner 15-jährigen Freundin schläft, die ergo noch nicht 16 und überdies vier Jahre jünger ist als er, unter diese Regelung fällt, wird von vielen verkannt. Art. 187 StGB hält fest, dass jeder, der mit einem Kind über 14 Jahren sexuell verkehrt und dabei mehr als drei Jahre älter ist als das “Opfer”, eine Straftat begeht. Zur Erläuterung: Nach dem Schweizerischen Strafgesetz sind sexuelle Handlungen erst ab 16 Jahren wirklich gestattet, eine Ausnahme wird aber ab 14 Jahren gemacht, wenn der Partner eben nicht mehr als drei Jahre älter ist. Entsprechend macht sich also auch der junge Mann mit der noch jüngeren Freundin schuldig und kann sich, sofern die Initiative durchkommt, wohl von seiner freiwilligen Arbeit beim lokalen Fussballverein verabschieden, würde er für seine Beziehung verurteilt.
Weiter lässt die Initiative ausser Acht, dass bereits jetzt in Art. 67 StGB ein Berufsverbot fixiert ist, welches auch in der Praxis Anwendung findet. Das existierende Berufsverbot bietet dabei den Vorteil, dass es eben nicht immer angewendet werden muss und entsprechend auf den Einzelfall angewendet werden kann, wenn dieser es verlangt. Des Übrigen tritt ab 2015 ein Gesetz in Kraft, welches bereits 2013 durch das Parlament verabschiedet wurde und ein erweitertes Tätigkeitsverbot sowie zusätzlich ein Kontakt- und Rayonverbot für verurteilte Straftäter umsetzt, dabei aber die Verhältnismässigkeit wahrt. Die Initiative wird somit unnötig. Überdies ist es bezeichnend, dass Organisationen, die sich explizit für den Kinderschutz einsetzen, wie zum Beispiel Kinderschutz Schweiz oder die Kinderanwaltschaft Schweiz, sich gegen die Initiative aussprechen. Dies nicht, weil sie, wie ihnen häufig vorgeworfen wird, die Täter schützen wollen, sondern weil die Initiative eben nicht wirklich eine Verbesserung bringt und Grundsätze der Rechtstaatlichkeit in Frage stellt.
Ganz abgesehen vom Inhalt ist wohl auch der Initiativtitel als “unglücklich gewählt” anzusehen. So spricht sie doch explizit von Pädophilen, die nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, lässt dabei aber ausser Acht, dass nur wenige Männer, die sich an Kindern vergreifen, tatsächlich pädophil im Sinne einer sexuellen Orientierung sind. Häufig weichen solche Täter nur der Einfachheit und Verfügbarkeit halber auf Kinder als Sexualpartner aus. Weiter greift die Initiative nicht in dem Bereich, wo dies am notwendigsten wäre: in der Familie. Denn die Geschichte vom alten Glüschtler, der die Kinder auf dem Schulhof abfängt, ist zwar schlimm – aber eine Ausnahme. Solche Fälle sind zwar nicht zu verharmlosen, doch am schutzlosesten sind die Kinder immer noch gegenüber sexueller Gewalt in der Familie, die aufgrund des Konstrukts an sich nur selten zur Anzeige gelangt und folglich nicht in den Statistiken ersichtlich ist. Doch allein die Fälle, die zur Anzeige gelangen, zeigen, dass der Tatort Familie nicht zu vernachlässigen ist. Sind doch im 2013 1’330 Anzeigen wegen sexuellen Handlungen mit Kindern eingegangen, wovon 300, also rund ein Viertel, innerhalb der Familie stattfanden.
Die Abstimmung sollte sich nicht um die Frage drehen, ob man für oder gegen Pädophile ist, für oder gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Abhängigen, sondern eben: Ist man für oder gegen ein automatisches Berufsverbot von Menschen, die aufgrund eines dieser Delikte verurteilt wurden? Wer die Sache nun nüchtern betrachtet und das realitätsfremden Bild des alten, kinderfressenden Glüschtlers korrigiert, der kommt zum Schluss, dass die Rechtslage bei einem Nein zur Initiative fairer und rechtstaatlich korrekter gelöst wird, als dies die Initiative je könnte.
Riccardo:
„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“ – Dieses grundlegende gesellschaftliche Prinzip ist in der Präambel der Bundesverfassung verankert. Doch gerade in einem entscheidenden Bereich wird dieses Prinzip ignoriert: den Lohnverhältnissen. Die Schweiz benötigt endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, um auch die Niedrigverdienenden in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zuzugestehen. Darum JA zur Mindestlohninitiative.
Gabriel:
Ein guter Grundsatz, nachdem wir öfter Politik machen sollten. Doch mit dieser Initiative schützt du die betroffenen Menschen nicht, sondern du machst sie umso angreifbarer: Entweder gehen die entsprechenden Arbeitsplätze verloren oder die Produkte, die sie herstellen und verkaufen, werden teurer. Weil die Menschen mit tiefen Einkommen einen überdurchschnittlichen Teil ihres Lohnes im Supermarkt, im Schuhgeschäft, beim Friseur oder für landwirtschaftliche Produkte ausgeben, sinkt ihre Kaufkraft unter dem Strich sogar. So ehrbar deine Motive auch sind, die Rechnung geht nicht auf.
Riccardo:
Falsch, genau um ihre Kaufkraft zu steigern, sollten sie ja höhere Löhne erhalten. Und die Argumentation der Inflation ist eine äusserst fadenscheinige, hinter der sich die reine Profitgier der Grossunternehmen verbirgt. Schaut man sich die Gewinnmargen der Detaillisten in der Schweiz an, lässt sich eine Preissteigerung durch einen fairen Mindestlohn nicht rechtfertigen. Lidl hat es doch auch geschafft, einen Mindestlohn von 4‘000 Franken zu bezahlen, ohne die Preise seiner Produkte zu erhöhen. Die Rechnung von mehr Lebensqualität durch einen Mindestlohn geht also sehr wohl auf. Vielmehr erscheint es widersprüchlich, dass in einem System, das sich die Maxime „Belohnung durch Leistung“ auf die Fahne geschrieben hat, Menschen mit einer Vollzeitbeschäftigung nicht anständig von ihrem Lohn leben können.
Gabriel:
Gut, dass du die Lidl-Kampagne ansprichst. Dass der Konzern neuerdings 4’000 Franken zahlt, hat nullkommanichts mit einer neu entdeckten sozialen Ader zu tun. Das ist einerseits eine Marketing-Idee, zum anderen knallhartes Kalkül mit cleveren Anreizen. Das Motto der Effizienzlohnhypothese lautet: „Wenn wir jemandem mehr als den Marktlohn, also seine eigentliche Produktivität zahlen, hat er viel zu verlieren und wird sich in seinem Job mehr anstrengen, wodurch er die höheren Lohnkosten mehr als wettmacht.“ Ist der Lohn für alle in der Branche verbindlich, ist der Effekt allerdings futsch. Du musst zudem bedenken, dass es schwierig wird, 15-jährige Jugendliche davon zu überzeugen, eine Lehre zu machen und danach 4’200 Franken zu verdienen, wenn sie auch als Ungelernte fast gleich entlohnt werden.
Riccardo:
Ich habe auch nie von einer sozialen Ader bei Lidl gesprochen, sondern lediglich von einer ungerechtfertigten Drohung der Unternehmen, die Preise erhöhen zu müssen, obwohl sie auch ohne den Effizienzlohneffekt noch hohe Profite einfahren werden. Was die Lehrlinge betrifft, ist der spätere Lohn wohl kaum die einzige Motivation zu einer beruflichen Ausbildung, sonst hätten wir kein Pflegepersonal mehr in der Schweiz. Hinzu kommt, dass viele Lehrgänge, die sich unter dem Mindestlohn befinden, wie Metzger, Bäcker oder Monteur, durch den Mindestlohn wieder attraktiver werden. Ich bin absolut mit dir einverstanden, dass die Löhne in gewissen Branchen auch nach abgeschlossener Lehre zu niedrig sind. Dies kann jedoch nicht als Grund dienen, Unausgebildeten viel weniger zu zahlen. In solchen Kategorien zu denken, führt zu einer Überbewertung ökonomischer Ängste zu Lasten der moralischen Prinzipien einer Gesellschaft.
Gabriel:
Ich finde es zwar gut, ökonomische Entscheide auf der Basis von normativen Prinzipien zu fällen, aber wenn du die ökonomischen Tatsachen bei deinem moralischen Urteil ignorierst, landest du im Abseits. Wie legitimierst du zum Beispiel, dass die Verkäuferin in der Zürcher Modeboutique in Zukunft zwar mehr verdient (weil deren Kundschaft zahlungskräftig genug ist), die Arbeiter beim KMU im Jura oder im Tessin (wo ein Viertel der Bevölkerung weniger als 4’000 Franken verdient) aber ihre Stelle verlieren? Findest du es gerecht, Menschen mit körperlichen oder kognitiven Handicaps, die über tiefe Löhne wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden (und froh sind darüber!), diese Chance zu nehmen und sie langfristig von der Sozialhilfe abhängig zu machen?
Riccardo:
Ich glaube du bist derjenige, der hier gerade auf der moralischen Schiene fährt. Ich habe von einer Überbewertung ökonomischer Ängste gesprochen, und nicht vom Ignorieren der Tatsachen. Lass uns einmal von den Tatsachen sprechen. Tatsache ist, dass die Arbeitsplätze im Tessin und im Jura nicht verloren gehen werden, sondern dass man diesen Viertel endlich anständig bezahlt. Tatsache ist, dass die Lohnungleichheit in der Schweiz seit Jahren zunimmt. Tatsache ist, dass vor allem Frauen und gestandene Berufsleute von niedrigen Löhnen betroffenen sind und man auch Menschen mit Behinderung fair bezahlen sollte. Tatsache ist, dass Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt immer am kürzeren Hebel sitzen und dies von den Arbeitgebern ausgenutzt wird. Und Tatsache ist auch, dass das bürgerliche Lager jedes mal, wenn es um die Bekämpfung dieser sich zuspitzenden Situation geht, mit polemischen Angstkampagnen unter dem Deckmantel angeblicher ökonomischer Rationalität antwortet. Es wird Zeit, dieser Angstmacherei endlich entschlossen entgegenzutreten.
Gabriel:
Polemisch argumentiert in diesem Abstimmungskampf nur deine Seite. Denn ein so hoher Mindestlohn, so gut er gemeint ist, löst nicht nur das Armutsproblem nicht, er schafft neue Ungerechtigkeiten und Marktverzerrungen. Es ist kein Zufall, dass genau jene Länder in Europa mit einem liberalen Arbeitsmarkt und ohne (überrissenen) Mindestlohn am besten dastehen. Die Ungleichheit können wir dann gerne gemeinsam bekämpfen: über das Steuersystem, Kinderzulagen, oder ein Grundeinkommen. Aber wenn diese Initiative die Menschen aus dem Arbeitsmarkt drängt, gibt es bald auch nichts mehr umzuverteilen.
Gestern fand im Audimax wieder einmal eine Podiumsdiskussion, organisiert durch Vimentis und den Dialog Klub, statt. Dieses Mal ging es um die Mindestlohninitiative und, im Gegensatz zur Diskussionsrunde zur 1:12-Initiative des Consulting Clubs, wurde gestern auch gestritten und diskutiert.
Es war ein Abend für Kenner der schweizerischen Polit-Landschaft. Dies wurde bereits deutlich, als der Moderator Urs Wiedmer, der normalerweise durch die innenpolitische Diskussionsplattform des Schweizer Fernsehens „Arena“ führt, spontan beschloss, den Abend auf Schweizerdeutsch zu halten, so wie er dies eben auch in seiner Sendung tut.
Und so wie in der „Arena“ waren auch hier die Lager von Anfang an klar abgesteckt, ohne besondere Bemerkung des Moderators, wer welcher Seite zuzuordnen ist. Hier sei trotzdem kurz festgehalten, wer denn gestern diskutierte: Für den Mindestlohn waren der Gewerkschaftschef und St. Galler Ständerat Paul Rechtsteiner, sowie die Unternehmerin, HSG-Alumna und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran anwesend, während auf der Gegenseite Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel und der Direktor des Schweizer Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler ins Feld zogen.
Nach einem süffisanten Einstieg, bei dem mehr gewitzelt als themenbezogen diskutiert wurde, ging es dann schnell zur Sache und es bildeten sich zwei ungleiche Duelle. Auf der einen Seite waren Badran und Köppel, beide rhetorisch stärker und präziser als ihre jeweiligen Mitstreiter, wobei man Köppel auch schon schärfer und leidenschaftlicher erlebt hat. Die beiden stritten sich, ausgehend vom Mindestlohn, den die Initiative bei rund 4000 Franken im Monat ansetzen würde, über die historische und die aktuelle Rolle des Schweizer Staates und darüber, welchen Faktoren der Schweizer Wohlstand zu verdanken sei. Während Köppel, getreu seiner libertären Position, der Meinung war, dass der Staat bei der Lohnsetzung und der Regulierung der Marktwirtschaft im Allgemeinen, nichts verloren hätte und die Linken der ökonomischen Ahnungslosigkeit bezichtigte, sah Badran eben diese Linken als Hauptgrund dafür an, dass wir keine Kinderarbeit und 14-stündige Arbeitstage mehr haben. Dabei wurde besonders Badran mitunter ein wenig persönlich, worüber sich Köppel mehrmals beklagte. Für das Publikum jedoch hatten die Scharmützel durchaus einen gewissen Unterhaltungswert.
Direktor des Schweizer Gewerbeverbands Hans-Ulrich Bigler
Urs Wiedmer, seines Zeichens “Arena”-Moderator, führte gekonnt durch den Abend
Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel
Unternehmerin, HSG-Alumna und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran
Auf der anderen Seite bekämpften sich Bigler und Rechtsteiner, vornehmlich innerhalb ihrer Position als Vertreter ihrer Organisationen. Beide warfen dem jeweils anderen vor, sich aus der traditionellen Sozialpartnerschaft, die zwischen dem Gewerbeverband und den Gewerkschaften besteht, um Arbeitsbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen auszuhandeln, zurückzuziehen und deren ungeschriebene Regeln zu brechen. Rechtsteiner bemühte sich, konkrete Zahlen in die Diskussion zu bringen, schweifte jedoch immer wieder in detaillierte Beispiele ab. Er stützte sich bei seinen Argumenten vor allem auf die kurz zuvor veröffentlichten Studien zur Lohnstruktur, die er für besorgniserregend hält. Sie belegen, laut Rechtsteiner, dass die Lohnschere in der Schweiz sich nicht nur gegen oben, sondern auch gegen unten weiter öffnet und die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern wieder zugenommen habe. Bigler wiederum argumentierte, dass sich einige Branchen den Mindestlohn nicht leisten könnten und die Initiative als Ganzes zu undifferenziert sei, wobei er weitgehend auf Zahlenbeispiele verzichtete.
Die stärksten Momente des Podiums waren gleichzeitig auch die Schwächsten. Immer, wenn die Rhetorik schärfer wurde, nahm auch der Unterhaltungswert dementsprechend zu und die Lacher im Saal reihten sich aneinander. Leider geschah das stets auf Kosten einer sachlichen Argumentation und dem Fokus auf das eigentliche Thema.
Tiefpunkt des Abends waren jedoch die beiden Assessmentstudenten, die während der Fragerunde des Publikums ihr in Makro I erlerntes ökonomisches Wissen derart arrogant und unreflektiert zum Besten gaben, das man sich als HSGler ordentlich fremdschämen durfte. Entsprechend gross ist auch die Häme auf Verspottet…
Ob man den Anlass nun für gelungen hält oder nicht, ist letztlich mit der Frage gekoppelt, was eine politische Podiumsdiskussion beinhalten soll. Erwartet man von ihr eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung der Thematik, ist die gestrige Veranstaltung eher kritisch zu beurteilen. Erhofft man sich jedoch lediglich einen unterhaltsamen Abend mit offenem Schlagabtausch der Kontrahenten, kam man hier voll auf seine Kosten. Oder anders gesagt, wer die „Arena“ mag, mochte auch diesen Abend.
Sturmgewehre und Pistolen, Aufklärungsdrohnen, Kriegssimulationssoftware, Panzer, Fliegerabwehrkanonen, oder militärische Trainingsflugzeuge – die Produktpalette der Schweizer Rüstungskonzerne ist vielfältig, ebenso wie ihre Abnehmer: Deutschland und Italien, die USA, Indien oder die Vereinigten Arabischen Emirate gehören zu den wichtigsten Käufern. Gesuche für Ausfuhren in die Länder Nordafrikas oder den Nahen und Mittleren Osten „bewilligt man zurückhaltend“, beziehungsweise untersagt sie, sofern in der betreffenden Region die Menschenrechte „systematisch und schwerwiegend verletzt werden“ . So will es die Kriegsmaterialverordnung – bisher.
Menschenrechte nicht in Stein meisseln
Der Nidwaldner CVP-Parlamentarier Paul Niederberger, und mit ihm eine Mehrheit von 26 Ständerätinnen und Ständeräten, möchte dies ändern. Seine Motion die „Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen“ stiess bei bürgerlichen Vertretern der „chambre de reflexion“ auf rege Zustimmung. Auch der Nationalrat steht kurz vor der Abstimmung, die Sicherheitskommission empfiehlt mit 13 zu 9 Stimmen deren Annahme. Die brisante Forderung an den Bundesrat (der durchaus Handlungsbereitschaft signalisiert), die grünes Licht für Schweizer Waffenexporteure bedeuten würde: Die Motion will die Anforderung an die Einhaltung der Menschenrechte in Destinationsstaaten von Schweizer Kriegsmaterial aus dem Kriterienkatalog streichen.
Die Schweiz handhabe die Exportbewilligungen sehr restriktiv, so das Seco; seit einigen Jahren enthält die Kriegsmaterialverordnung explizite Ausschlusskriterien. Währenddem die meisten westeuropäischen Staaten Waffenlieferungen nach Ägypten und den Nahen Osten erlauben, gibt das Seco an, dass die entsprechenden Lieferungen aus der Schweiz sehr gering sind. Deutschland habe im Jahr 2009 beispielsweise Rüstungsgüterexporte nach Libyen im Wert von 53 Millionen Euro bewilligt, der Wert des Materials aus der Schweiz habe hingegen lediglich 6’500 Franken betragen. Fakt ist: 2011 wurde bekannt, dass in libyschen Bürgerkrieg mit Ruag-Munition geschossen wurde, die auf dem Umweg über Katar ins Land gekommen war. Käuferstaaten unterzeichnen zwar grundsätzlich, die Waffen aus der Schweiz nicht weiterzugeben – doch die realpolitischen Regeln des Krieges halten sich oft nicht an das Kleingedruckte auf Verträgen mit der Schweiz. Dass die Soldaten des pro-russischen Ex-Präsidenten der Ukraine einst mit Schweizer Waffen Protestierende auf dem Maidan erschiessen würden, konnte ja keiner ahnen.
Am Maidan wird scharf mit Schweizer Pistolen geschossen.
Aber auch der Bundesrat und das Seco sprechen mit gespaltener Zunge: 2009 beispielsweise – im Zuge der „restriktiven Auslegung“, mit der die Gsoa-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten bekämpft wurde – sind Lieferungen nach Saudi-Arabien und Pakistan gestoppt worden; mit Ausnahme von Munition und früher bewilligten Aufträgen. Doch 2013 war Saudi-Arabien wieder der sechstgrösste Empfänger von Kriegsgütern „made in Switzerland“ und zahlte dafür 21.9 Millionen Franken, Pakistan wurde beispielsweise mit Gütern für eine Dreiviertelmillion beliefert. In beiden Ländern muss nicht nur die Einhaltung der Menschenrechte angezweifelt werden – sie sind auch wirtschaftliche Drehscheiben und machtpolitische Epizentren der islamischen Welt. Auch im syrischen Bürgerkrieg, der schon Hunderttausende Todesopfer gefordert hat, wurden Schweizer Handgranaten gefunden – es wird vermutet, dass sie über die Arabischen Emirate, Jordanien oder die Türkei geliefert wurden. Alle drei Staaten stehen auf der Käuferliste der Schweizer Rüstungsindustrie.
Wirtschaftliche Schwierigkeiten…
Hintergrund für die Motion – das gibt der Parlamentarier und Co-Präsident des „Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik“, einer Lobbyorganisation aus dem Dunstkreis der Rüstungsunternehmen, unverfroren zu – ist deren wirtschaftliche Situation. Die Exporte sanken 2013 um einen Drittel auf 461 Millionen Franken, die drei grössten Produzenten im Markt haben im vergangenen Jahr über 300 Stellenkürzungen angekündigt. Gemäss Niederberger sind das alarmierende Zeichen; die Schweiz verliert auf dem weltweiten Markt für Kriegsmaterial, dessen Volumen immerhin 80 Milliarden Franken entspricht, an Schlagkraft.
Es stellt sich zunächst die Frage, warum Produzenten von Schweizer Waffen überhaupt exportieren. Die Ruag, ein Unternehmen mit 7’700 Mitarbeitern, ist zwar in den Händen des Bundes, wird aber vollständig privatwirtschaftlich geführt. Die Marktlogik verlangt Wachstum, doch gerade das Armeebudget liess in den vergangenen zehn Jahren kaum Spielraum dafür. Entwicklungsinvestitionen machen nur Sinn, wenn die Stückzahl verkaufter Produkte hoch genug ist – und das ist nur durch Export möglich. Waffenexporte sind gemäss Bundesrat deshalb auch eng mit der „industriellen Kapazität für die Landesverteidigung“ verknüpft. Die Zukunft der Rüstungskonzerne steht und fällt mit dem Export. Die Ruag beispielsweise hat umfassende Kooperationen mit internationalen „Technologiepartnern“ wie Airbus, Bombardier, Dassault, Rheinmetall und Saab aufgebaut und verdient heute mehr als jeden zweiten Franken im Ausland. Internationale Konflikte versprechen bessere Geschäfte als die kleine Schweizer Verteidigungsarmee.
…ins rechte Licht rücken
Das Klagen ist dennoch nur teilweise gerechtfertigt: Die Ruag beispielsweise verzeichnete mit Ausnahme des Rezessionsjahres 2009 stets Millionengewinne, gerade Anfang dieser Woche erhielt sie einen an das Gripen-Geschäft gekoppelten Gegenauftrag. Der weltweit steigende Bedarf für hochmoderne Ausrüstung einerseits und die vielschichtigen Konflikte an vielen Fronten andererseits müssten den Waffenschmieden eigentlich in die Hände spielen. Vieles deutet darauf hin, dass die Industrie lediglich falsch kalkuliert hat und von den Umsatzrückgängen 2012 und 2013 kalt erwischt wurde – und sie jetzt politisch zu kaschieren versucht.
Zudem ist festzustellen, dass sich die globale Zusammensetzung von Verteidigungsbudgets ändern: Während europäische Staaten unter Spardruck sind, gehören asiatische Staaten zu den schnell wachsenden Nachfragern. Indien beispielsweise, 2012 der fünftgrösste Nachfrager von Schweizer Militärgütern, will in den nächsten Jahren 100 Milliarden Dollar in die Aufrüstung investieren. Die Entscheidung des Ständerates, Waffenexporte in Zukunft auch in jene Regionen zu erlauben, deren Ausgestaltung der Menschenrechte sich nicht mit dem europäischen Verständnis deckt, zielt deshalb ganz bewusst auf die Erschliessung dieser Märkte.
Gefährlich viel Macht
Die Tatsache, dass die Branche zwischen 2005 und 2011 so stark wuchs, sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie volkswirtschaftlich nahezu unbedeutend geblieben ist. Selbst im Rekordjahr 2011 – die gesamten Exportumsätze betrugen 874 Millionen Franken – blieb der Anteil der Rüstungsindustrie an den Exporten bei nur 0.42 Prozent. Eine Studie von BAK Basel stellt fest, dass 5’132 Stellen mit einem Durchschnittseinkommen von knapp 60’000 Franken pro Jahr vom Waffenexport abhängen. Bund, Kantone und Gemeinden nahmen aufgrund von Löhnen und Gewinnen ungefähr 44 Millionen Franken Steuern ein. Die vom Seco in Auftrag gegebene Studie kam zum Schluss, dass die Wertschöpfung selbst mit indirekten Effekten auf vor- und nachgelagerte Industrien nicht mehr als 0.09 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Was die Studie nicht beachtet ist die Tatsache, dass sich mit Rheinmetall Air Defence (bis 2008 Oerlikon Contraves) und General Dynamics (bis 2010 Mowag) zwei der vier grossen der Branche in deutscher beziehungsweise amerikanischer Hand befinden. Kurz: Die volkswirtschaftliche Bedeutung von Waffenexporten ist, ob mit oder ohne geforderter Lockerung, marginal.
Trotzdem übt die gut vernetzte Lobby einen erheblichen Druck auf Parlamente und die betroffenen Regionen aus. Paul Niederberger sieht insbesondere Schweizer Arbeitsplätze, Forschungsmöglichkeiten und wertvolles Fachwissen bedroht, wenn der Rüstungsindustrie nicht neue Perspektiven eröffnet werden. Eine Änderung des „zwingenden Ausschlusskriteriums der Menschenrechte“, wie sie derzeit in der Kriegsmaterialverordnung verlangt wird, würde dem Seco mehr Flexibilität bei der Beurteilung der Gesuche einräumen und den Handlungsspielraum der Waffenexporteure erhöhen.
Schweres Erbe von Waffenexporten
Die „flexible“ Handhabung von Waffenexporten hat in der Schweiz eine lange Tradition. Am umstrittensten ist die Rolle der Rüstungskonzerne während der heissen Phase des zweiten Weltkriegs: Waffen, Waffenbestandteile und Munition im Wert von 751 Millionen Franken (10.4 Prozent aller Exporte) wurden zwischen 1940 und 1944 aus der Schweiz geliefert. Zu diesem Schluss kam der Bericht der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (UEK). 84 Prozent gingen direkt an die Achsenmächte, 8 Prozent an die Alliierten und ebenfalls 8 Prozent an Staaten, die sich zwar militärisch der Neutralität verpflichteten, aber rüstungswirtschaftliche Beziehungen zu den nationalsozialistischen Regimes unterhielten und deshalb aus der Schweiz stammende Kriegsgüter weiterexportieren konnten.
Während die staatliche Rüstung vor dem Zweiten Weltkrieg vor allem das Inland belieferte, erkannte die Schweizer Privatwirtschaft, allen voran Oerlikon Bührle, die wachsenden Kriegsgelüste von Berlin und Rom früh und setzte auf eine gute Vernetzung mit den Nationalsozialisten. Die musste man sich teuer erkaufen: Um die wachsende Nachfrage des kriegslustigen Deutschlands bedienen und die vielversprechenden Gewinne abschöpfen zu können, wurden horrende Provisionen und Schmiergelder bezahlt. Der unabhängige Bericht hält fest: Der Standortvorteil der Schweiz lag vor allem in der „fehlenden behördlichen Kontrolle von Herstellung und Vertrieb von Waffen und Munition“. Schlimmer noch: Nachdem Deutschland vor 1940 nicht bereit war, Schweizer Waffen zu kaufen, solange zugleich ein Mehrfaches der Produktion an die Alliierten geliefert wurde, setzten sich die Behörden in Bern massiv für ein Umlenken und eine „vermehrte Parität der Kriegsmaterialexporte“ ein. Die Profitgelüste der Industriellen liessen Unabhängigkeit und Neutralität verblassen.
Neutralität auf dem Prüfstand
Heute stellt der Bergier-Bericht fest: „Ohne diese Vorleistungen wäre das nationalsozialistische Deutschland nicht in derart kurzer Zeit in der Lage gewesen, einen gesamteuropäischen Konflikt zu entfesseln. (…)“ Natürlich kann das für Exportbewilligungen zuständige Gremium ex ante nie abschliessend beurteilen, ob durch die gelieferten Waffen Menschen getötet, unterdrückt oder sonst in ihren Rechten verletzt werden oder ein bewaffneter Konflikt einseitig beeinflusst wird – zumal das Beispiel Ukraine zeigt, dass die Unterscheidung in „gut“ und „böse“ heute weitaus ambivalenter ist als im 20. Jahrhundert. Nichtsdestotrotz: Der Einsatz von Schweizer Waffen in schwelenden Konflikten auf der ganzen Welt zeigt, dass bereits die bisherigen Regeln dem Anspruch einer friedensfördernden Strategie, wie sie in der Bundesverfassung skizziert ist, nicht gerecht werden. Diese nun noch zu lockern, bedeutet nichts anderes als der Ausverkauf der humanitären Tradition und der Neutralität.
Währenddem der Neutralitäts-Begriff unter anderem aufgrund von Entscheiden wie dem diskutierten zunehmend verstaubt, fahren die mächtigen Waffenexporteure grosses Geschütz auf. Neutralität und der unermüdliche Einsatz für waffenlose Konfliktlösung, für den uns die ganze Welt schätzt, werden geopfert auf dem Altar einiger weniger Firmen, die durch neue Gesetze künstlich aufgeblasen werden. Nachhaltig ist es bestimmt nicht, eine Industrie zu fördern, die langfristig nur durch Konflikt und Krieg überleben kann. Natürlich wollen die Rüstungsunternehmen ein möglichst grosses Stück vom wachsenden Kuchen – doch mit dem eingeschlagenen Weg können wir nur hoffen, daran nicht zu ersticken.
Es ist mal etwas Neues – anstatt die Vorlage mit emotionsschwangeren Schlagwörtern zu übertiteln sehen wir uns mit einer Abkürzung konfrontiert, die man besten Falls mit einer Fabienne oder Fabiola, vielleicht auch mit einem Fabian oder Fabrizio assoziiert. Dabei wäre das, wofür die Abkürzung steht, eigentlich recht aussagekräftig: Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur – gelegentlich auch interpretiert als Finanzierung von allerlei Bahnideen. Grundsätzlich müssen sich die Stimmenden zwei Fragen stellen:
Ist FABI mit 6.4 Milliarden (Achtung Schlagwort)total überrissen oder tatsächlich notwendig?
Ist die Finanzierung des Fonds BIF (Achtung viele Schlagwörter) fundiert durchdacht, zweckentfremdet oder eine Aushöhlung des Portemonnaies des Steuerzahlers (also Abzockerei, aber das Wort ist so 2013)?
60% des Fonds sollen den Substanzerhalt, also die bestehende Infrastruktur sichern. Damit soll die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs weiterhin auf einem Niveau bleiben welches regelmässig zu einem platzmässigen Nachfrageüberschuss führt. Das Ziel von Bundesrätin Leuthard, dass “im Zug alle sitzen können” wird demgemäss, etwas vereinfacht interpretiert, mit den restlichen 40% des BIF umgesetzt. Durch höhere Frequenzen und mit einem Ausbau des Schienennetzes soll der ÖV insbesondere zu Spitzenzeiten entlastet werden.
Immer wieder im Fokus steht die Frage, wie sich die vom Bundesrat vorgeschlagene Summe von 3.5 Milliarden Schweizer Franken im Parlament auf 6.4 Milliarden fast verdoppelt hat. Befürworter argumentieren, dass die ursprüngliche Variante die Westschweiz ins Zentrum der Investitionen gestellt habe, dass man den Infrastrukturausbau jedoch gesamtschweizerisch einigermassen gleichmässig realisieren möchte. Die Gegner sind eher der Meinung, dass die Fondserhöhung das Resultat eines “Wunschkonzerts der Gemeinden” sei und, dass man bei einer Annahme von FABI “Weihnachtsgeschenke verteilen” würde (wohl eher Fastnachtschüechli oder Schoggiosterhasen aber Detail). Der Bundesrat begegnet diesem Vorwurf mit dem Argument, dass die Projekte der Gemeinden lediglich beschleunigt wurden.
Die einzigen Gegner der Vorlage sind SVP und die Autolobby, wobei letztere die Idee des unbefristeten Fonds grundsätzlich befürwortet (man würde eine solche Lösung natürlich gerne auch für den Strassenverkehr einführen) sich jedoch explizit gegen dessen Finanzierung ausspricht. Nachvollziehbar – denn insbesondere von der Obergrenze des Pendlerabzuges sind auch Autofahrer betroffen. Ein besonders kreatives Argument seitens der SVP ist die Aussage, dass man nur die Masseneinwanderungsinitiative annehmen müsse, und FABI würde hinfällig. Denn, logisch: Weniger Leute in der Schweiz ergo weniger Leute die den ÖV benutzen. Hach, wenn die Welt so einfach wäre! Dumm nur, dass die Mobilität der Personen doppelt so schnell zunimmt wie das Personenwachstum.
Fest steht: Die Schienen werden bei einer Annahme der Vorlage nicht über Nacht in goldenem Glanz erstrahlen und den Flachländern den nebligen Alltag erhellen, der 9er Bus wird ab dem 17. Februar immer noch jeden Morgen überfüllt sein und die Billettpreise steigen so oder so. Darum nehme ich das Velo.
