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Geeintes Europa als Weg aus der Krise?

19. November 2014 08:52 Leave a Comment

Montag Abend 18.00 Uhr. Immer mehr Studenten und Interessierte tröpfeln allmählich in das voller werdende Audimax. Es ist der erste Grossanlass in diesem Jahr, den die foraus Regiogruppe von St. Gallen organisiert. Viele Besucher der Podiumsdiskussion wurden wohl von den bekannten Namen an die Uni gelockt. Schon vor Wochen wurden die Panelisten mit Stolz bekannt gegeben. Mit Enrico Letta, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Italien, gelang es foraus ihren absoluten Wunschkandidaten für diesen Event zu gewinnen. Aber auch sein Gegenspieler Filippo Lombardi Schweizer Politiker (CVP) und ehemaliger Ständeratspräsident, ist kein unbeschriebenes Blatt.

Als die beiden Panelisten, angeführt von Professor Dirk Lehmkuhl, den Saal betreten wird zuerst einmal kräftig applaudiert. Einer der Initiatoren der Events, Kilian Massiah Begrüsst die Redner und das Publikum. Dann erklärt er uns in aller Kürze, warum diese Diskussion so wichtig sei. Es ginge darum, ein Plattform zu schaffen, in deren Rahmen es möglich sei in einem positiven Sinne über die EU und über Europa zu diskutieren. Allzu schnell würde man alle Vorteile der EU in den Wind schlagen und sich nur auf das Negative beschränken. Mit diesen Worten überlässt Massiah die Bühne dem Dreiergespann.

Professor Lehmkuhl ergreift das Wort. Er erklärt die wichtigsten Themen dieser Diskussion. Im Zentrum stehen neue Ziele der EU in einer Zeit des Umbruchs, wie wir sie aktuell erleben. Dann fordert Lehmkuhl Letta auf uns seine Vision von Europa vorzutragen.

Letta weißt zuallererst darauf hin, dass wir uns in einer Phase befinden, in der Europa einem immer stärker gewordenen Russland gegenüber steht. Auch die übrigen mächtiger werdenden BRICS Staaten und eine sich im Wandel befindliche USA, fordern Europa zusätzlich. Unser Kontinent ist schon lange nicht mehr das Zentrum der Welt. Trotz dieser düsteren Prognosen wird schnell klar, dass Letta mit Leib und Seele für die EU einsteht. „Die EU ist eine Konstruktion, in der wir alle Minderheiten sind“, dies ist Lettas Lieblingsdefinition der EU. Er betont, dass geraden dieser Minderheitsstatus eine Intelligente Integration der europäischen Länder fordert. Europa braucht dringend mehr Einigung, damit wir auch künftig unsere Werte und Ansichten in der Welt vertreten können. Die zunehmende Anti-Europa Haltung, die auch in seinem Land weit verbreitet ist, sieht Letta als höchste Bedrohung für die Zukunft Europas an. Zudem betont er, was für ein Desaster es wäre, wenn Grossbritannien die EU verlassen würde.

Filippo Lombardi greift dieses Thema auf und stellt klar, dass die EU es sich nicht leisten könne auch nur ein Mitglied zu verlieren. Egal wie gross oder einflussreich es auch ist. Aber er räumt ein, dass die EU Grossbritannien auch etwas zurückgeben müsse, um das Land in der EU zu halten. Man könne nicht erwarten, dass ein Land nur gibt aber im Gegenzug nichts dafür erhält.

Lombardi erklärt, dass er nicht unbedingt ein Befürworter der EU ist. In der Politik der Union hat das Wachstum überhand gewonnen. Dabei bräuchte es dringend qualitative Elemente und Reformen zugunsten der Institution, doch diese gehen grösstenteils unter. Im weitern Verlauf seiner Darstellung weist er auf die denkbar schlechte Stellung hin, welche die EU vor allem bei den jüngeren Generationen einnimmt. Für viele junge Leute bietet die EU schlicht und einfach nicht die Zukunft, die sie sich wünschen. Es wäre an der Zeit, dass die EU etwas gegen dieses schlechte Image unternimmt. Lombardi selbst wünscht sich eine EU, die auch für Schweizer Bürger attraktiv ist. Im Moment ist er zwar kein Fan von der EU aber er hofft, dass sie sich so wandelt, dass auch er sich in Zukunft zu den Befürwortern zählen kann. Schlussendlich sind sich die beiden Politiker einig, dass es auch innerhalb der EU an der nötigen Integration fehlt. Doch Letta rückt nicht von seiner Position ab, dass ein vereintes Europa der Weg aus der Krise sei. Er selbst sei stolz Europäer zu sein, für ihn gibt es keine Alternative zur EU.

Fotos: Simone Brunner

Drei-Planeten-Lifestyle: Ein Kommentar zur Ecopop-Initiative

7. November 2014 14:01 1 Comment

An meinem Spiegel klebte eine Weile lang ein Post-it: „Don’t complain about things you’re not willing to change“. Ich mag Leute, die etwas gegen Dinge unternehmen, die ihnen nicht passen. Aber ich bin auch realistisch – so manches kann man als kleines Menschlein einfach nicht beeinflussen. Wenn gewisse Gruppierungen in der Schweiz das Gefühl haben, mit ein paar gesammelten Unterschriften das Weltgeschehen verändern zu können, grenzt das meiner Meinung nach schon an massive Selbstüberschätzung. Ganz abgesehen davon, dass der ‚adäquate Kausalzusammenhang’ der einzelnen Elemente der Ecopop-Initiative meines Erachtens nur mit viel blumiger Fantasie nachvollziehbar ist, finde ich es etwas peinlich davon auszugehen, dass die Schweiz international einen dermassen grossen Einfluss hat.

Aber betrachten wir die Initiative mal mit etwas Distanz und lassen uns dabei die Schlagzeilen und Zitate der letzten Wochen und Monate durch den Kopf gehen: „Stopp der Überbevölkerung“ scheint mir ziemlich allgegenwärtig während „zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlage“ ein wenig untergegangen zu sein scheint. Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Weshalb werfen Befürworter am 30. November ein Ja in die Urne? Um die natürliche Lebensgrundlage zu retten, oder weil sie Überbevölkerung einfach prinzipiell mit ‘störenden’ Nichtschweizern assoziieren? Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass das ursprüngliche Anliegen der Initianten von rechtsgefärbter Propaganda mit den Füssen getreten wurde und irgendwo im Matsch liegengeblieben ist.

Sei’s drum – Eigentlich ist die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ja ein wichtiges Anliegen. Das Problem liegt viel mehr darin, dass man die Bevölkerung mittels einer Verfassungsänderung erziehen will. Und weil das Volk eine Initiative, die einen maximalen ökologischen Fussbadruck pro Person vorschreiben würde, niemals annehmen würde, sind halt ‚die Andere tschuld’. Für die Deckung des jährlichen Ressourcenverbrauchs eines Durchschnittsschweizers wäre theoretisch die Fläche von knapp drei Planeten notwendig. In der Abstimmungsarena vom vergangenen Freitag meinte nun ein Befürworter allen ernstes: „Wenn jetzt all die Leute in die Schweiz kommen, und plötzlich auch drei Planeten verbrauchen wollen, wo kämen wir da hin?“ Offensichtlich ist also der Drei-Planeten-Lifestyle und nicht die Zuwanderung das eigentliche Problem. Denn, wenn man scharf nachdenkt, wird die Weltbevölkerung ja nicht einfach kleiner, nur weil sich Menschen nicht in der Schweiz aufhalten (Anmerkung: Schweiz ≠ Welt). Klar – Ecopop hat da ein hübsches Gegenargument eingebaut: 150 Millionen Franken. Leider vermag mich dieses irgendwie auch nicht restlos zu überzeugen – wie war das nochmal: Ungebildete Frauen in armen Ländern haben ungewollt Kinder. Diese Kinder wandern dann in die Schweiz aus bzw. ein, leben einen exorbitanten Drei-Planeten-Lifestyle und verstopfen unsere Züge. Also investiert die Schweiz in die freiwillige Familienplanung und klärt die armen Frauen in den armen Ländern auf. Falls das die natürlichen Ressourcen in der Schweiz überraschenderweise nicht schont, oder falls die armen Frauen trotz unseren Bemühungen viele Kinder haben, verbieten wir diesen einfach in die Schweiz zu kommen. Die armen Leute sind weniger arm und unsere nicht mehr überfüllten Züge rollen weiterhin durch eine Bilderbuchlandschaft… Geht es nur mir so, oder ist das ein wenig utopisch?

Wenn ich die Faktenlage richtig verstanden habe, müssten wir doch bei unserem eigenen Lebensstil anfangen, um unsere natürliche Lebensgrundlage zu sichern; alltägliche Entscheidungen hinterfragen, einen energieeffizienten Kühlschrank kaufen, öfters mal in unserer Bilderbuchlandschaft wandern als mit dem Flugzeug in die Ferien zu fliegen, lokale Produkte kaufen. Und dann wären wir wieder bei „don’t complain about things you’re not willing to change.“

Weshalb Ecopop nottut! – Ein Kommentar

5. November 2014 19:11 4 Comments

Das einzige politische Thema, das derzeit die Gemüter bewegt, sind die Ausländer. Klar ist: Das Schweizer Volk ist nicht glücklich mit dem aktuellen Zustand. Die Mehrheit der Stimmberechtigten halten die aktuelle Zuwanderung von jährlich 80‘000 netto zu viel. Deshalb gab es ein Ja bei der Masseneinwanderungsinitiative. Nun sorgt die Ecopop-Initiative, welche die Zuwanderung noch rigoroser beschränken will, für noch mehr Irritationen.

In die Bundesverfassung solle ein Artikel zur Bevölkerungszahl aufgenommen werden, verlangen die Initianten. „Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen“. So lautet eine Forderung aus dem Initiativtext.

0.2%. Pro Jahr. Das hört sich nach wenig an. Gemessen an den heutigen Zahlen entspräche dies einer Einwanderung von netto 16‘000 -18‘000. Zu wenig, finden die Eliten im Land. Vielmehr noch: Sie sind regelrecht empört ob dem Volksanliegen. „Fremdenfeindlich“, „isolationistisch“, „rechtsextremistisch“ etc. lauten die Vorwürfe. Zudem käme die Annahme einer wirtschaftlichen Bankrotterklärung gleich, erklären Sie.

Halt. Erinnern wir uns. Vor nicht einmal einem Jahr klangen die Warnungen seltsam gleich. Die Schweiz würde sich mit einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative ins Abseits stellen. Der wirtschaftliche Untergang stünde bevor. Und jetzt: Die Schweiz steht noch. Sie präsentiert sich im Vergleich zu ihren europäischen Partnern in Hochglanz. Was ich damit sagen will: Die einseitige Propaganda gegen die Ecopop-Initiative löst in mir Widerwillen aus. Das Hauptanliegen der Initianten und Befürworter der Initiative – nämlich die Einwanderung zurückzuschrauben, um so insgesamt das Bevölkerungswachstum einzudämmen, wird zu wenig ernst genommen. Im Sinne der Meinungsvielfalt will ich hier Argumente liefern, die zumindest zum Nachdenken anregen sollen.

Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hat der Bundesrat versprochen, es würden nicht mehr als 8‘000 Personen (Einwanderer minus Auswanderer) zuwandern. Seit der Öffnung 2007 kommen jedes Jahr 80‘000. Die Behörden haben sich also leicht um den Faktor 10 verschätzt. Zudem wurde zugesichert, dass gerade in schlechten Zeiten die Zuwanderung abnehmen würde. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In den Krisenjahren 2007-2009 sind 265‘563 Personen netto eingewandert. Die Ausländerquote stieg im Zuge dieser Entwicklung auf 23.8% – eine wunderschöne Zahl, welche die Schweiz fürwahr in den Dunstkreis der Tolerantesten und Offensten stellt, aber dennoch nicht zu verbergen mag, dass die Einwanderung sehr hoch ist. Und: Die Schweiz zählt mittlerweile 8‘139‘600 Menschen. Zur Jahrtausendwende waren es rund eine Million weniger. Dass damit auch die natürlichen Lebensgrundlagen knapper werden – die Schweiz ist nun mal klar abgegrenzt –, muss nicht weiter erläutert werden.

Es wird also zunehmend eng in der Schweiz. Mit der Initiative gegen die Masseneinwanderung glaubte man, die Notbremse gezogen zu haben. Bundesrat und Parlament würden nun endlich die Kadenz der Zuwanderung und des Bevölkerungswachstums in Angriff nehmen. Mitnichten, leider. Es ist von verschiedener Seite wieder zu hören und zu sehen, mit welcher Ungeniertheit die Abstimmung rückgängig gemacht werden soll. Schaut man genauer hin, wer das ist, der den Volkswillen nicht ernst nimmt, so offenbart sich ein untrügliches Bild: Es sind die Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur. Diese scheinen nichts gelernt zu haben. Klar, denn sie spüren die gravierenden Folgen der Zuwanderung nicht.

Aus diesem Grund sei es noch einmal erwähnt: Die Schweizer Bevölkerung hat von der Masslosigkeit der Zuwanderung nicht profitieren können – wie dies die ETH-Studie 2012 richtig bestätigt hat. Die Produktivitätsentwicklung wurde gar negativ beeinflusst. Der Wohnungsmarkt ist angespannt, gerade wegen des überschnellen Bevölkerungswachstums durch die Zuwanderung. Die Infrastruktur ist massiv überlastet. Und: Die Integration der ausländischen Mitbewohner bereitet hie und da Schwierigkeiten. Das ist gefährlich. Die Leute hierzulande sorgen sich – zu Recht. Der Mittelstand goutiert diese Entwicklung nicht mehr, denn auch er leidet zunehmend am Mangel an Wohnungen, dem Stau auf der Strasse und den vollen Pendlerzügen.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass endlich ohne irgendwelche Gefühlswallungen darüber gesprochen wird, wie die Schweiz eine Zuwanderung in den Griff bekommt, die ihr über den Kopf wächst. Ob die Ecopop-Initiative dafür das richtige Mittel ist, kann niemand mit absoluter Gewissheit sagen. Sie wäre aber fürwahr ein Instrument, das weder Umsetzungs- noch Interpretationsspielraum zulassen würde. Sie wäre eine direkte Aufforderung an die staatlichen Institutionen, nun endlich konkrete Massnahmen zu ergreifen.

Selbstdemontage – Ein Kommentar zum Umgang mit dem Resultat der Masseneinwanderungsinitiative

26. October 2014 17:50 4 Comments

Es ist ein mitleiderregender Auftritt: Mehr als 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik richten einen dringlichen Appell an die Öffentlichkeit zur Rettung der Bilateralen.

Die Promi-Gruppe zeigt sich „tief besorgt“ über „die Verwirrung, in welche die Politik gegenüber ihren europäischen Partnern geraten ist“. Gleichzeitig warnen sie ausdrücklich davor, „den Beitritt der Schweiz zur EU a priori und auf immer aus den europapolitischen Debatten zu verbannen.” Ein solcher Schritt wäre „töricht und brandgefährlich.“

Eins steht klar: Die Schweizer Elite will den Volksentscheid zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Mehr noch. Der „Abschottung und Selbstisolierung“ sei mit neuen Optionen entgegenzuwirken, die eventuell eine Neuauflage des EWR oder gar den Beitritt zur EU vorsehen. Auch HSG-Professor Thomas Geiser, der aus seiner Abneigung gegenüber dem denkwürdigen Plebiszit nie einen Hehl gemacht hat, zeigt sich Kampfbereit. Mit seiner Bürgerbewegung, die unter anderem von Staatsrechtsprofessor Andreas Auer und Clown Dimitri mitgetragen wird, will er mit Hochdruck Unterschriften sammeln und den neuen Verfassungsartikel 121a umstossen.

Als Schweizer Bürger und Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der HSG bin ich erschüttert ob dem rudimentären Demokratieverständnis unserer Intellektuellen. Ihre ablehnende Position zur Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ ist geprägt von Unaufrichtigkeit und Zeichen einer zunehmenden Abgehobenheit. Die sophistischen Kampfansagen erinnern mich an die aristokratische Herrschaftsform im antiken Griechenland, wo der selbständige Bürger als lästige Einmischung und die Demokratie als Plage dieser Tage betrachtet wird.

Die Irrtümer auf Seiten der Verlierer sind eklatant. Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Das Schweizer Volk hat nichts Falsches getan. Es hat sich an ihre Verträge gehalten, die ihr ausdrücklich das Recht zur Revision des Personenfreizügigkeitsabkommen einräumen, wenn wirtschaftliche oder soziale Probleme gegeben sind. Das sind sie nämlich in der Tat: Seit dem Jahr 2007 sind jährlich rund 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Der Ausländeranteil stieg auf 23.8%. In der Schweiz leben mittlerweile 8’139’600 Personen, zur Jahrtausendwende waren es eine Millionen weniger. Auch die Befürchtungen über den Ausschluss der Schweiz aus dem Europäischen Binnenmarkt sind unbegründet. Die Schweiz hat den liberalsten Arbeitsmarkt in ganz Europa, wahrscheinlich weltweit. Das Pendant in der EU ist geprägt von Unfreiheit und Regulierung, das Heerscharen von Arbeitslosen produziert. Zudem: Die EU verkauft der Schweiz mehr als umgekehrt. Wird sie einen ihrer besten Kunden einfach so fallenlassen? Nein.

Die Schweiz hat am 9. Februar die Hoheit über die Landesgrenzen zurückgeholt, die sie einst abgetreten hat. Sie hat entschieden, die Gesetze eigenständig zu bestimmen, die sie selbst betreffen. Das ist der Kern der Eigenverantwortung, der Inbegriff einer freiheitlichen Ordnung. Den Forderungen unserer Eliten, die uns einer Zwangsordnung des europäischen Rechts unterstellen wollen, ist nicht Folge zu leisten. Vielmehr wollen wir uns weiter für Recht und Freiheit streiten. Dafür müssen wir noch klarer und couragierter auftreten, um den intellektuellen Angsteinflüsterer die Leviten zu lesen!

Abstimmungen vom 30.11.2014

14. October 2014 12:41 1 Comment

Ecopop Initiative – „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“

Ziel der Vorlage: Die Initiative möchte das nationale und globale Bevölkerungswachstum eindämmen, um damit die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.

Was wird geändert: Mit Annahme der Initiative wird das durch die Zuwanderung bedingte Bevölkerungswachstum der Schweiz auf 0.2% pro Jahr begrenzt. Des Weiteren sollen künftig 10% des Budgets für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung investiert werden.

Argumente dafür:

Die geforderten Massnahmen seien ein effektives Mittel gegen die fortschreitende Umweltzerstörung und Verknappung von Ressourcen.
Eine Beschränkung der Zuwanderung führe zu einer Steigerung der Lebensqualität in der Schweiz.
Es gäbe keine negativen Auswirkungen auf die Bilateralen I, diese könnten angepasst werden. Die Unternehmen würden nach wie vor genug Fachkräfte finden.

Argumente dagegen:

Eine Beschränkung der Zuwanderung löse keine Umweltprobleme. Für unser Ökosystem spiele es keine Rolle in welchem Land eine Person lebt.
Das Fehlen vornehmlich junger Zuwanderer führe zu einer Finanzierungslücke bei der AHV.
Die Bilateralen I müssten neu verhandelt werden. Die Unternehmen fänden nicht mehr genug qualifizierte Arbeitskräfte.

Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“

Ziel der Vorlage: Die Initiative will die Pauschalsteuer schweizweit verbieten und somit Ungleichheiten in der Besteuerungspraxis abschaffen.

Wichtigste Änderungen: Mit einer Annahme der Initiative würde ein Verbot der Pauschalbesteuerung in der Verfassung verankert. Somit könnten die Kantone nicht mehr selbständig über deren Anwendung bestimmen.

Argumente der Befürworter

Die Pauschalbesteuerung schaffe einen ungerechten Steuervorteil für reiche Ausländer, welcher beseitigt werden müsse.
Die Steuereinbussen durch die Abwanderung reicher Ausländer würden durch die höhere Besteuerung der Verbleibenden kompensiert. Wobei der Fall des Kantons Zürich gezeigt habe, dass nicht mit wesentlichen Mindereinnahmen gerechnet werde müsse.
Die Pauschalbesteuerung stelle ein Steuerschlupfloch dar, welches geschlossen werden müsse.

Argumente der Gegner

Die teilweise Ungleichbehandlung der Steuerzahler würde durch die gesteigerte Standortattraktivität der Schweiz kompensiert.
Bei einer Abschaffung der Pauschalsteuer müsse mit Steuereinbussen auf Grund der Abwanderung reicher Ausländer gerechnet werden.
Durch die verschärfte Gesetzgebung des Bundes sei ein guter Kompromiss

Neue Grundlagenstrategie für den Schweizer Finanzplatz?

28. September 2014 12:33 Leave a Comment

Auch vier Jahre nach der Finanzkrise sieht sich der Schweizer Finanzplatz von verschiedenen Seiten mit vielfältigen Problemen konfrontiert: Bankgeheimnis, internationale Regulierungen, Sorgen um den Marktzugang in Europa und die Bewältigung von vergangenen Verfehlungen. Dennoch reagieren die verschiedenen Akteure auf diese Problemanhäufung nur zögerlich. Um dieser Konzeptlosigkeit entgegenzuwirken hat foraus (Forum Aussenpolitik) eine Studie zur Zukunft des Schweizer Finanzplatzes entworfen; eine Vision für den Finanzplatz 2030.

Am Dienstag 30. September diskutieren die Autoren der Studie die vorgeschlagenen Massnahmen an der Universität St. Gallen (09-011) mit verschiedenen Experten. Zu Gast sind:

Marcel Aellen (Berater für Finanzmarktrecht, ehem. Senior Manager Audit Financial Services bei KPMG, Leiter Börsenaufsicht FINMA)
Patrick Emmenegger (Prof. an der Universität St. Gallen School of Economics and Political Science (SEPS)
Stephan A. Zwahlen (stv. CEO Privatbank Maerki Baumann & Co. AG)
Dominik Elser (Autor des Diskussionspapiers, Doktorand öfftl. Recht Universität Bern)
Kristof Trautwein (Projektleiter & Autor des Diskussionspapiers)

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Olivia Kühni (Journalistin für die Handelszeitung, Die Zeit und Schweizer Monat)

foraus St. Gallen freut sich auf eine spannende Diskussion!

Abstimmung 28. September 2014

18. September 2014 22:59 Leave a Comment

Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“

(Text: Vanessa Kuster)

Ziele der Vorlage

Die Initiative möchte die steigenden Kosten im Gesundheitswesen eindämmen. Dazu soll die Grundversicherung neu von einer staatlichen Einheitskasse übernommen werden.

Was wird geändert

Mit Annahme der Initiative würde die Grundversicherung neu staatlich von einer Einheitskasse anstatt wie bisher von 61 privaten Krankenkassen erbracht. Die staatliche Krankenkasse legt die Prämien fest, zieht sie ein und vergütet die Leistungen an die Kunden. Für jeden Kanton wird eine einheitliche, kostenbasierte Prämie festgelegt. Die Zusatzversicherungen sind von der Initiative nicht betroffen.

Argumente dafür

Da die Werbekosten und andere Ausgaben für die Kundengewinnung bei einer staatlichen Krankenkasse entfallen, lassen sich Kosteneinsparungen realisieren.
Eine bessere Behandlung von chronisch Kranken und ein stärkerer Präventionsfokus wird durch die neue Anreizgestaltung möglich.
Die pro Kanton einheitlichen Prämien schaffen Ungleichheiten zwischen den Versicherten ab.
Die Einheitskasse führt zu einer klareren Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung.

Argumente dagegen

Die Monopolstellung der Einheitskasse schafft die wettbewerbsbedingten Anreize zur Kostensenkung und Serviceverbesserung ab.
Da die Kosten von den Leistungen und nicht der Organisationsform der Krankenkasse abhängt, ist nicht mit Prämienverbilligungen zu rechnen.
Die aktuelle Situation mit den laufenden Anstrengungen zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen ist genügend.
Viele Krankenkassen können nicht ausschliesslich von den Zusatzversicherungen leben.

Initiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“

(Text: Janick Roos)

Ziel dieser Vorlage

Die Initiative möchte, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants statt mit 8%, mit dem reduzierten Satz zu 2.5% besteuert werden.

Wichtigste Änderungen

Mit der Annahme würde in der Verfassung festgehalten werden, dass Esswaren und alkoholfreie Getränke in Restaurants mit demselben Mehrwertsteuersatz besteuert werden, welche für den Detailhandel, Take-Away-Stände und Lieferserviceunternehmen gelten.

Argumente dafür

Der Gast in einem Restaurant zahle für Esswaren und alkoholfreie Getränke mehr Steuern, als dies bei Detailhändlern, Take-Away-Ständen oder Lieferserviceunternehmen der Fall sei.
Die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für Esswaren und Getränke in Restaurants stärke die Arbeitnehmer und Arbeitergeber der Branche.
Eine Steuerreduktion und die damit einhergehende Preissenkung stärkten den vom starken Franken geschwächten Konsum durch ausländische Gäste.

Argumente dagegen

Die fehlenden Einnahmen von ca. 750 Millionen Franken müssten durch Steuererhöhungen oder Einsparungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
Von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitierten vor allem Personen, die sich in guten wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.
Ein höherer Mehrwertsteuersatz in Restaurants sei gerechtfertigt, weil man in einem Restaurant nebst dem Menu auch verschiedene Dienstleistungen beziehe – die Bedienung, das Ambiente oder die Toilette.

Warum die Welt sicherer geworden ist

23. July 2014 02:55 Leave a Comment

„Warum die Welt unsicherer geworden ist“ titelt heuer die Schweiz am Sonntag in einem Leitartikel von Patrik Müller, einst HSG-Student. Auch ein Blick in andere Medien lässt böses erahnen: Die Taliban wittern in Afghanistan den Abzug der Nato, Bärte sind wieder out, die „Social-Jihadisten“ in Syrien und dem Irak sind unter neuem Namen zum wiederholten Male unsere Feinde (glaube ich zumindest), Israel und die Hamas drehen wieder einmal ein bisschen an der Gewaltspirale und jetzt haben Putins Jungs äh unabhängige Freiheitskämpfer äh Terroristen mit höchster Wahrscheinlichkeit ein Passagierflugzeug abgeschossen. Wie sagt der Polizist jeweils bei Philip Maloney: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“.

Rationaler Optimismus

Doch hält dieser weitverbreitete Konsens auch einer nüchternen Betrachtung stand? Harvard Professor Steven Pinker vertritt in diesem TED-Talk ziemlich überzeugend die gegenteilige These, gemessen an der Anzahl Opfer wird die Welt nämlich erstaunlich kontinuierlich friedlicher! Natürlich ist es jedes der bisher rund 2000 Opfer des Ukrainekonflikts eines zu viel und es sollte alles getan werden, um den Konflikt soll schnell als möglich friedlich zu beenden, doch verglichen mit dem was die ukrainische Bevölkerung historisch schon ertragen musste verblasst das heutige Leid. Auch Obamas Drohnenpolitik darf und sollte man meiner Meinung beispielsweise durchaus kritisieren, allerdings sollte man sich auch bewusst sein, dass dies motzen auf einem vergleichsweise hohen Niveau ist, denn noch in den Neunzigern konnte eine US-Aussenministerin unaufgeregt kommentieren, dass eine halbe Million toter Iraker als Folge eines Handelsembargos ein „price worth paying“ ist.

Diese Disparität zwischen der Wahrnehmung und der statistischen Entwicklung beschränkt sich längst nicht nur auf Kriege. Betrachten wir zum Beispiel Einkommen und Lebenserwartung sehen wir eine ähnlich kontinuierliche Verbesserung. Für Peter Diamandis unter anderem Autor des Buches „Abundance“ (TED-Talk) ist dieses verzerrte Weltbild nicht zuletzt unserem biologischen Aufbau, der darauf getrimmt ist Gefahren zu erkennen, geschuldet. Wenn wir nur Fakten betrachten ist die Zukunft sehr wahrscheinlich in (praktisch) jeder Hinsicht besser als die Gegenwart, welche wiederum in (fast) allen Belangen besser als die Vergangenheit ist.

Zwischen Weltkrieg und Weltenstaat

Sicherer ist natürlich nicht dasselbe wie sicher. Das im Leitartikel von Müller beklagte Ende der Pax Americana ist gewiss nicht ohne Risiken, endete doch die Pax Britannica im ersten Weltkrieg. Die Gefahr eines thermonuklearen Weltkriegs ist real und in verschiedensten Szenarien denkbar. Dennoch stehen die Chancen für einen dauerhaften Frieden um ein Vielfaches besser als noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der technologische Fortschritt im speziellen in den Bereichen Transport und Kommunikation hat die Welt kleiner und damit sicherer gemacht. Die Menschheit entwickelte sich weg von Stämmen zu Stadtstaaten zu Nationalstaaten hinzu dem einen Weltenstaat. Das globale Bewusstsein der Menschheit wächst mit jedem Moment. Internethypes wie „Gangnam Style“ oder die „We are happy“ Videos bezeugen das Aufkommen von globalen Kulturphänomenen . Auch die grossen Herausforderungen der Menschheit wie Abrüstung, Klimawandel oder Finanzkrisen verlangen zunehmends nach globalen Lösungen. Heute erscheint es uns primitiv, dass sich Nachbardörfer in der Schweiz aufgrund des Befehls eines Adligen gegenseitig abschlachteten. In der Zukunft wird man wohl einmal dasselbe über Kriege zwischen Nationalstaaten denken.

Die von den westlichen Leitmedien lauthals geforderte militärische Aufrüstung als (einzige) Antwort auf die Verschiebung der Machtverhältnisse Richtung Asien ist keine nachhaltige Lösung sondern eine Weiterführung des geopolitischen Schachspiels des vergangenen Jahrhunderts. Eine Partie, die freilich keine Nation mehr gewinnen, aber, im Falle eines nuklearen Weltkrieges, alle verlieren können. Wer den Frieden langfristig und nachhaltig fördern will sollte sich nicht mit Waffen zudecken sondern viel eher die Kompetenzen von internationalen Organisationen stärken, die Verbreitung des Internets und damit das globale Bewusstsein weiter fördern oder von ineffizienten Ölmotoren, welche im wahrsten Sinne des Wortes von Dinosauriern angetrieben werden, auf erneuerbare Energien umsteigen, welche um einiges gleichmässiger auf der Erde verteilt sind und somit der Geopolitik den Boden entziehen.

Bild: Neoformix.com

Die Bilderberger sind los

29. May 2014 07:51 Leave a Comment

Erst kürzlich fand auf dem HSG-Campus das diesjährige St. Gallen Symposium zum Thema „Clash Of Generations“ statt. prisma war natürlich auch dabei und lieferte einen exklusiven Einblick zu heutigen und morgigen „Leaders“ sowie Hintergründe zu Organisation und Kritik am elitären Treffen. Doch allein schon das Motto „Smash Little WEF“ der Globalisierungsgegner, welche durch Sachbeschädigung ihren Teil zum BIP der Schweiz beisteuern wollten, impliziert, dass das Symposium (noch) nicht an der absoluten Spitze in der Hierarchie elitärer Diskussionsforen steht.

Vom 29. Mai bis zum 1. Juni kommt es nun in Kopenhagen zum berühmt berüchtigten Bilderberg-Meeting. Die rund 140 Teilnehmer dieser „invitation-only“ Tagung repräsentieren die Crème de la Crème der westlichen Elite. Im Gegensatz zum WEF geschieht das Ganze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Geheimhaltung geht so weit, dass die reine Existenz der seit 1954 stattfindenden transatlantischen Treffen bis vor wenigen Jahren noch als „Verschwörungstheorie“ galt. Der entstandene Öffentlichkeitsdruck hat die Veranstalter in den letzten Jahren jedoch zu mehr Transparenz bewogen. Neu werden sowohl die Teilnehmerliste als auch die wichtigsten Themen der Konferenz im Internet veröffentlicht.

Naivität oder Paranoia?

Eine „geheime Weltregierung“, wie sie mancher Verschwörungstheoretiker vermutet, stellen die Bilderberger alleine schon aufgrund der hohen Fluktuationsrate und heterogener Interessen der Teilnehmer wohl eher nicht dar. Alt-Nationalrat Christoph Blocher, der 2009 an der Konferenz teilnahm, beschrieb das Treffen in seinem TeleBlocher unaufgeregt als WEF mit mehr Klartext und weniger PR-Phrasen. Soll man der „Superclass“ nicht auch einfach einmal einen Raum frei von der ständigen Beäugung durch die Medien geben?

Jein, ein anständiger Blowjob, ohne dass gleich ein Amtsenthebungsverfahren droht, wäre Bill & Co. ja an sich schon zu gönnen, doch geheime politische Treffen auf diesem Niveau sind aus demokratischer Sicht kritisch zu betrachten. Gemäss manchen früheren Teilnehmern soll die Konferenz auch tatsächlich einen grossen Einfluss auf die europäische Integration gehabt haben.

Was die Elite interessiert

Ob man solche Konferenzen nun als Dorn im Auge der Demokratie oder als notwendiges Übel, eben gerade weil Demokratie nicht immer funktioniert, sieht, es ist lohnenswert und lehrreich sich anzuschauen, mit welchen grossen Herausforderungen sich die globale Elite herumschlägt. Die Schweiz ist dieses Jahr durch André Kudelski (digitale Sicherheitssysteme), den nach Amerika geflüchteten Ex-Novartis CEO & Verwaltungsrat Vasella und den HSG-Alumnus Ackermann vertreten. Generell scheinen nicht ganz überraschend mehr Top-Sicherheitsleute vertreten zu sein als auch schon: Der Saceur, Petraues, Rasmussen, Geheimdienstler und Aussenminister.

Zu den diesjährigen Themen gehören die Ukraine-Krise, der Dauerbrenner Mittlerer Osten und Europas sowie Chinas Zukunft. Neben der Geopolitik und der Wirtschaft gibt es jedoch auch noch andere Themen. „Does privacy exist?“ ist einer der Punkte, die diskutiert werden. Ähnlich, wie am Symposium, wird auch die Frage „Who will pay for the demographics?“ gestellt, jedoch wird mit „Big shifts in technology and jobs“ auch die zweite (und grössere) Welle in die Arbeitsrechnung miteinbezogen. Eine ganze Reihe von Studien von Top-Universitäten und die Top-Shots des Silicon Valleys warnen, dass es in absehbarer Zeit zu Massenentlassungen kommen wird, weil eine ganze Reihe repetitiver Jobs automatisiert werden. Andrew McAfee, der am Meeting teilnehmen wird, hat dazu, zusammen mit Erik Brynjolfsson, das Buch „Race Against The Machine“ geschrieben und einen interessanten TED-Talk gehalten.

Vielleicht täten auch unsere Ökonomen an der HSG nicht allzu schlecht daran, sich noch intensiver mit der Zukunft der Arbeit auseinanderzusetzen, schliesslich wird der Bürger in der Schweiz schon in nicht allzu ferner Zukunft über die Einführung von einem bedingungslosen Grundeinkommen abstimmen…

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