Stimmrecht für Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C

Ob Schweizer Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung C auch das Recht zum Abstimmen haben sollten.

Stimmrecht - Ja oder Nein? © Jonas Streule

CONTRA

Ausländerstimmrecht

Status quo: Der Schweizer Pass ermöglicht das Stimmen und Wählen auf allen politischen Ebenen. Warum der Schweizer Pass die Linie ist, um Stimmen und Wählen zu können, und nicht die C Bewilligung, soll im Folgenden dargelegt werden. Die Wählerinnen und Wähler steuern so gemeinsam das «Schiff», auf dem sie alle sitzen. Doch gibt es auf diesem Schiff auch einige Passagiere, die nicht am kollektiven Meinungsbildungs- und -äusserungsprozess teilnehmen dürfen. Während die Frage um das fehlende Stimmrecht von Kindern oder Menschen, die kurz vor ihrem Lebensende stehen, nie ernsthaft zur Debatte steht, werden vermehrt Stimmen laut, die ein Ausländerstimmrecht fordern: Jeder und Jede mit Niederlassungsbewilligung C soll die gleichen Stimm- und Wahlrechte bekommen, wie die Besitzer eines Schweizer Passes. Das ist Blödsinn.

Rechte und Pflichten

Der Schweizer Pass ist wohl einer der begehrtesten Pässe der Welt. So kann man auch jeden verstehen, der das rote Büchlein gerne haben will. Leider hat sich unser Verhältnis zu genau jenem Stück plastifizierten Papier banalisiert: Es ist nicht einfach irgendein Dokument. Es zeichnet jene Personen in diesem Land aus, die zusammen das Staats- und somit auch das Wahlvolk darstellen. Dieser zugegebenermassen durch das Wahl- und Stimmrecht privilegierte Status beinhaltet sogleich Recht und Pflichten. Die Wehrpflicht, die mindestens die Männer unter uns trifft, sei nur ein Beispiel. Wir haben Verfahren und Prozesse festgelegt, die bestimmen, wer in diesen Kreis eintreten darf. Die Anforderungen für den Schweizer Pass verlangen eine gewisse Sozialisierung in der Schweiz sowie die Absicht, dieses schöne Land zu seiner Heimat zu machen. Klar gibt es Hürden. Doch wer bereit ist, diese zu überwinden, um auch mit ans Steuer zu kommen, darf dies gerne tun.

PRO

Wer wollte nicht auch schon einmal schlechter behandelt werden, nur weil seine Eltern nicht aus dem «richtigen» Land kommen?

Richtig – niemand will das!

Um jedoch die politische Zukunft in der Schweiz kurz- und langfristig mitgestalten zu können, muss man einen Schweizer Pass besitzen. Nun gut, mit Rechten kommen immer auch Pflichten. Doch sprechen wir jetzt einmal nicht vom Militärdienst, der sowieso nur die Männer betrifft. Sprechen wir davon, dass alle AusländerInnen mit einer sogenannten C-Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz steuerpflichtig sind. Oder davon, dass diese Menschen teilweise ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht haben und sich ebenso gut mit den Schweizer Traditionen auskennen wie ich – eine der «Glücklichen» mit Eltern der «richtigen» Herkunft.

In der Schweiz ist das Bürgerrecht noch immer an finanzielle Mittel gebunden. Aus meiner Sicht ist ein solcher Zensus bei unseren Abstimmungen nicht wünschenswert, eher sollte er verboten sein. Aus diesem Grund scheint es mir eine Farce, den Politik-interessierten Erwachsenen die Möglichkeit zu nehmen, aktiv an der Schweizer Politik teilzunehmen. Geben wir ihrer Meinung im politischen Diskurs ein Gewicht. Das wird ohne das Stimmrecht nicht geschehen, denn wer nicht stimmen darf, dem seine Stimme wird in der Politik auch nicht gehört. In der Schweiz gibt es einen genügend grossen Prozentanteil der Bevölkerung, der gerne mitbestimmen würde, dies jedoch nicht darf. Ausserdem nutzen viele BürgerInnen dieses «exklusive» Recht gar nicht aus und leben nach der Philosophie «die Anderen werden das schon regeln». Wenn die Schweiz wirklich eine Demokratie sein will, dann sollte doch zumindest der Grossteil der Bevölkerung, vor allem jene BürgerInnen, über deren Lebensalltag letztendlich entschieden wird, mitbestimmen können.
Also gehen wir auf unsere MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund zu und verhindern wir die Bildung von Subkulturen, weil man sich vom politischen System ausgeschlossen fühlt! Eine Schweiz für alle, nicht nur die, welche das nötige Glück hatten.


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