Wahlen, Kräftemessen und viele Informationen

Der Masterstudiengang International Affairs and Governance (MIA) lud zu einer Diskussionsrunde zum Thema der Beziehungen der Schweiz mit Europa ein. Ein so informativer Abend, dass dieser sich nur schwer zusammenfassen lässt.

Prof. Tina Freyburg, akademische Leiterin des MIA und Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft, eröffnete die Diskussion zu einem der aktuell heissesten politischen Themen mit einer Grundlagenklärung. Dies erwies sich in der nachfolgenden Stunde als mehr als nur zentral, so war die Debatte zwischen den vier geladenen Gästen auf allerhöchstem Niveau. Janos Ammann, Vorstandsmitglied der politischen Bewegung Operation Libero und selber noch eingeschriebener MIA-Student, freut sich beispielsweise darüber, dass nach den klimapolitisch geprägten Wahlen die Diskussion wieder auf das Thema Europa kommen kann. Kaum erstaunlich, so hatte sich die Operation Libero insbesondere hinter europafreundliche Kandidierende gestellt.

Auch die Universität Zürich hat mit Prof. Stefanie Walter (Politikwissenschaft) und Prof. Matthias Oesch(Rechtswissenschaft) zwei der Personen mit sehr grosser Expertise am Tisch. Gerade zu Beginn zeigt Stefanie Walter, wie speziell die Situation in der Schweiz sei: Laut einer von ihr erst im März durchgeführten Umfrage haben die Schweizer Bürger*innen eine sehr kritische Haltung gegenüber der EU (mehr dazu auf ihrer Website http://www.stefaniewalter.de/). Daran kann auch Prof. Oesch anknüpfen, der gekonnt zusammenfasst, wieso die Schweiz denn überhaupt dieses Abkommen verhandelt. So ist es nämlich eine Idee, die aus der Schweiz selbst stammt und die Eingliederung in den europäischen Binnenmarkt weiter sicherstellen soll. Das Herzstück ist aus seiner Sicht die dynamische Rechtsübernahme. Dazu kommt die Guillotine-Klausel, welche eine direkte Anbindung der Bilateralen I an den Fortbestand des Rahmenabkommens bindet. Sollte die Schweiz also einen oder mehrere Verträge mit der EU kündigen wollen, werden alle weiteren Verträge automatisch mitgekündigt. Beide Inhalte sind aus seiner Sicht mit dem aktuellen politischen und rechtlichen System der Schweizstimmig, findet er.

Auch der vierte Gast, NZZ-Redaktor Tobias Gafafer, ist ein Kenner der Europapolitik. Er hat die Wahlen sehr aktiv verfolgt, wäre aber trotz der spürbaren grünen Welle durchaus überrascht, wenn in der Folge ein aktives Bundesratsmitglied abgewählt werden würde. Daneben merkt er an, dass die Brexit-Verhandlungen einen durchaus negativen Effekt auf die Verhandlungsposition der Schweiz haben, da die EU spürbar weniger Spielraum lässt. So kann auch die innere Stabilität der EU gestärkt werden, welche sonst zu erodieren droht.

Allgemein lässt sich sagen, dass neben den Detailfragen im vorliegenden Rahmenabkommen auch die EU allgemein bei den Schweizer Bürger*innen eine wichtige Rolle spielt. Dies ist auch merkbar, wenn die neuen Bedingungen, welche an die „Kohäsionsmilliarde“ geknüpft sind, gelesen werden. Erst vor wenigen Tagen hat da nämlich das Parlament festgelegt, dass diese nur ausbezahlt würde, wenn keine „diskriminierenden Massnahmen“ der EU gegenüber der Schweiz eingesetzt werden (dies kann hier nachgelesen werden: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180067). Zudem lässt sich sagen: Geld fliesst aktuell keines, und die Verhandlungen stehen aktuell auch still, was unter anderem an der frisch gewählten EU-Kommission liegt, in welcher die Rollen noch nicht eingenommen wurden.

Ein spannendes und aktuelles Thema, welches greifbar für die anwesenden Studierenden aufbereitet wurde. So war es aus meiner Sicht ein sehr erfreulicher Abend, welcher zwar inhaltlich relativ harmonisch, dafür aber auf einem argumentativ hohen Niveau abgelaufen ist. Für alle zukünftigen Veranstaltungen kann ich allen Studierenden also nur ans Herz legen, sich diese Zeit auch zu nehmen und ebenfalls an einer solchen Diskussion teilzunehmen.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*

*