Erich Hess ist der Präsident der Jungen SVP Schweiz sowie Mitglied des Grossrats Bern. Er hat sich bereits in seiner Schulzeit für Politik interessiert und ist im Alter von 16 Jahren der SVP und der JSVP beigetreten. prisma hat ihn während der Session im Rathaus Bern besucht.
Herr Hess, wie würden Sie sich unseren Lesern vorstellen, die Ihren Namen zum ersten Mal hören?Ich bin jemand, der sich für eine klar bürgerliche Politik einsetzt, für tiefere Steuern, gegen Gebühren und Abgaben, für weniger Gesetze und Vorschriften und ganz klar gegen einen EU-Beitritt.
Als Präsident der JSVP sind Sie das Zugpferd der grössten Jugendpartei der Schweiz. Welche Relevanz messen Sie den Jungparteien generell bei?Das ist schwierig zu sagen. Politisch hat eine Jungpartei natürlich lange nicht den Einfluss einer legitimierten Partei, ich glaube aber, dass eine Jungpartei gut für das Recruiting junger Leute für die Mutterpartei ist. Sie kann aber auch politisch etwas bewegen. Wir haben beispielsweise auf nationaler Ebene das Referendum gegen die Personenfreizügigkeit zustande gebracht.
In der Ausübung Ihrer politischen Ämter haben Sie bereits verschiedene Motionen eingereicht, unter anderem «Nennung der Nationalität bei Meldungen der Polizei und der Justizbehörden», «Keine weiteren Ausländer in der Stadtverwaltung» oder «Mundart im Kindergarten». Fürchten Sie sich tatsächlich vor einer Überfremdung der Schweiz?Ich bin einfach der Meinung, dass wir zuerst für die Menschen, welche in der Schweiz leben – seien es Schweizer oder Ausländer – schauen sollten, bevor wir weitere Leute in die Schweiz reinlassen. Ansonsten kommt unser Lohngefüge unter Druck, was auf den Wohlstand des normalen Mittelstands negative Auswirkungen hat. Je mehr Leute hier leben, desto höher sind die Mieten: Seit der grossen Zuwanderung steigen diese stetig. Auch infrastrukturtechnisch kommen wir an unsere Grenzen. Wenn die Wirtschaft Leute braucht, sollten wir frische Arbeitskräfte aus dem Ausland reinnehmen können, umgekehrt müssen wir diese Zuwanderung aber auch bremsen können, wenn wir bereits genügend Arbeitskräfte im Land haben. Ziel sollte sein, dass wir alle in der Schweiz Wohnhaften beschäftigen können und nicht über den Sozialstaat finanzieren müssen. Es kann nicht sein, dass wir auf diese «Pajasse» schauen müssen, die aus dem Ausland reinkommen, wenn wir selber grosse Probleme haben, beziehungsweise wenn wir eine hohe Arbeitslosigkeit hätten.
Sie haben das Lohnniveau angesprochen, welches durch die Ausländer gedrückt wird. Wieso sprechen Sie sich nicht für einen Mindestlohn aus?Das hat verschiedene Gründe. Der Markt muss spielen können, aber natürlich müssen alle mit gleich langen Spiessen Es gibt sehr viele Leute, welche in die Schweiz arbeiten kommen, ihre Familie aber im Ausland haben. Sie können also zu einem tieferen Lohn in der Schweiz arbeiten, da ihre Ausgaben geringer sind. Dies führt zu einer Marktverzerrung. Das Lohnniveau der Schweiz ist eines der höchsten weltweit, was zeigt, dass wir auch ohne gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn anständige Löhne bezahlen. Weiter gibt es viele Arbeiter, welche nicht die volle Leistung bringen können, da sie zum Beispiel nicht die Schnellsten sind. Ich als Arbeitgeber würde dann sagen: «Ein normaler Arbeitnehmer verdient vielleicht 5’000 Franken, aber dieser bringt nicht die gleiche Leistung, ich stelle ihn also ein, aber nur für 4’000 Franken.» Es gibt sehr viele Leute, welche heutzutage solch eine Stelle haben und sie merken es selber gar nicht. Diese Arbeitsplätze wären gefährdet, wenn ein Mindestlohn eingeführt werden würde.
Zurück zu den Motionen: Sind Sie der Überzeugung, dass solche Vorstösse zielführend sind?Beispielsweise hat die SVP auch das Minarettverbot durchgesetzt, welches in dieser Hinsicht nicht wirkungsvoll ist, sondern eher Symbolcharakter aufweist.Was bedeutet nicht wirkungsvoll? Wir wissen nicht, wie viele Minarette heute stehen würden, wenn das Verbot nicht durchgekommen wäre.
Die Frage ist eher, ob die Gefahr des Islamismus steigt, wenn es mehr Minarette gibt.Wir sind ein christlich-abendländisches und kein muslimisches Land. Es herrscht Glaubensfreiheit in der Schweiz und diese soll auch jeder ausleben können. Es braucht niemand so ein «Türmlein», um seinen Glauben auszuleben und ich glaube nicht, dass das irgendjemanden abstraft.
Letztes Jahr wurde an der HSG eine Erhöhung der Studiengebühren beschlossen, welche insbesondere die ausländischen Studenten stärker zur Kasse bittet. Aus Ihrer Sicht, auch im Hinblick auf Ihre Motion «Kostendeckende Studiengebühren für Ausländer im Kanton Bern!», ein zu begrüssender Entscheid?Ich begrüsse den Entscheid sehr. Ich bin der Meinung, dass der Staat zumindest für einen Teil der Ausbildungskosten von Schweizern, deren Eltern seit Jahrzehnten in der Schweiz Steuern bezahlen, aufkommen kann. Bei den Ausländern ist es so, dass sie in die Schweiz kommen, sich ausbilden lassen und nachher vielfach auch wieder zurückkehren. Wir haben somit keine Wertschöpfung durch diese Leute und hatten vorgängig kein Steuersubstrat, deshalb sollten die ausländischen Studenten nicht nur herkömmliche, sondern wirklich kostendeckende Studiengebühren bezahlen. Ich sehe nicht ein, wieso wir ausländischen Studenten, von welchen wir nie einen Franken sehen werden oder gesehen haben, das Studium finanzieren sollten.
In den Vereinigten Staaten sehen sich viele Studierende mit hohen Schulden konfrontiert. Ist es nicht problematisch, wenn man als Studienabgänger jahrelang den Studienkredit zurückzahlen muss?Das ist mir gleich, sie können ja in ihrem Heimatland studieren. Dann ist es auch günstiger.
Müssten dann nicht im Gegenzug beispielsweise auch die vielen deutschen Hochqualifizierten, welche an den Hochschulen oder in der Medizin tätig sind, für die in Deutschland absolvierte Ausbildung entschädigt werden?Es gibt auch sehr viele Leute, die in der Schweiz den Hochschulabschluss gemacht haben und dann ins Ausland gehen, sprich unterm Strich gleicht sich das wieder aus. Weil wir hier sehr hochstehende Bildungsstätten haben, locken wir viele Ausländer an. Im Gegenzug gibt es sehr wenige Schweizer, welche ins Ausland studieren gehen. Ich glaube, dass wir das nicht miteinander vermischen dürfen.
Sie haben am Anfang erwähnt, gegen den EU-Beitritt zu sein.Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu sehr in das riesige Gebilde der EU reinrutschen. Wirtschaftlich dürfen wir mit ihnen zusammenarbeiten, aber ansonsten müssen wir die Finger davon lassen.
Glauben Sie, dass es möglich ist, sich so lange querzustellen und mit bilateralen Verträgen die Verbindung aufrechtzuerhalten?Es wird auf jeden Fall auch langfristig möglich sein. Ich weiss nicht, wie lange die EU in ihrem aktuellen Gebilde noch weiterexistiert, wie sich die Probleme entwickeln werden, ob es allenfalls Austritte oder zwei Währungen geben wird. Das Problem ist strukturell geschaffen, nur ein bisschen den Rettungsschirm aufzuspannen und ein bisschen Milliarden reinzupulvern löst das Problem nicht.
Wie sieht Ihre persönliche politische Agenda für dieses Jahr aus?Im Kanton Bern bin ich mit der Einbürgerungsinitiative beschäftigt, welche wir dieses oder Anfang nächstes Jahr vors Stimmvolk bringen werden. Es geht darum, dass wir wirklich nur Leute einbürgern, welche sich gut integriert haben, gut Deutsch können, nicht kriminell sind und nicht einfach dem Staat auf der Tasche liegen. Sobald jemand eingebürgert ist, kann man den nie mehr ausschaffen. Egal, ob er jetzt kriminell ist oder übermassig Sozialhilfe bezieht. Den wird man nie mehr los. Auf nationaler Ebene gibt es natürlich sehr viele Themen, welche uns dieses Jahr beschäftigen werden …
Dürfen Sie dazu schon mehr sagen?Wir haben noch zwei, drei Sachen in der Pipeline, welche noch nicht spruchreif sind. Auf nationaler Ebene müssen wir eben schauen, dass Steuern, Gebühren und Abgaben nicht ständig erhöht werden. Die Autobahnvignettengebühr wurde gerade erhöht, die Mehrwertsteuer schrauben sie immer wieder hoch. Das Problem ist: Je mehr Geld wir dem Staat geben, desto mehr braucht er.