Pro Demonstrationen

Klimademonstrationen und Frauenstreiks – 2019 ist ein bewegtes Jahr in der Schweiz. Vor den eidgenössischen Wahlen bringen solche Proteste die Debatten einen entscheidenden Schritt weiter.

Die öffentliche Meinungsäusserung ist das Rückgrat unserer modernen Gesellschaft. Eine Welt, in welcher Menschen nicht mehr auf die Strasse gehen können, ist keine freie. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass verschiedene Meinungen auf unterschiedliche Arten kundgetan werden dürfen.
Demonstrationen sind in der aktuellen politischen Lage so wichtig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die unreflektierte Konzentration auf nationale Probleme wurde von der politisch aktiven Jugend erkannt, was in den sogenannten «Klima-Demonstrationen» resultierte.

Ein Skandal? Keinesfalls! Es ist vielmehr als eine längst nötige Ergreifung politischer Initiative von jungen Menschen anzusehen. Die Fridays for Future, welche durch die junge Schwedin Greta Thunberg durch ihren Schulstreik mitgeprägt wurden, sind ein Zeichen gegen verpasste zukunftsorientierte Politik. Wenn Menschen nicht in die Schule gehen, ist dies nicht aus Faulheit. Dies zeigt sich regelmässig an den Klimademonstrationen an Samstagen, welche ebenso beliebt sind wie solche an Freitagen. Die Schweiz ist kein Land mit Streik-Kultur (im Gegensatz beispielsweise zu unseren Nachbarländern Frankreich oder Italien), weshalb der Mut der Jungen noch mehr herausgehoben werden sollte!
Wenn man sich getraut, trotz der Kritik von Lehrkräften oder sogar der Eltern an solchen Ereignissen teilzunehmen, dann hat man bereits viel geschafft. Und vor allem zeigt es Wirkung: Parteien, welche bislang kaum eine weit denkende Position zum Klimawandel vertreten haben, versuchen auf das Thema aufzuspringen. Was für ein Zufall im Wahljahr 2019…

Ich möchte hier jedoch nicht polemisieren. Trotzdem finde ich es durchaus entscheidend, die Wichtigkeit von Demonstrationen noch einmal herauszuheben. Wir leben in der Schweiz in einem Land mit einem sehr stabilen politischen System, welches durch die Konkordanz und einem nicht auf schnelle Änderungen ausgelegten Prozess in der Politik eine Statik hat, wie sie teilweise in anderen Ländern gewünscht wird. Natürlich hat dies Vorteile – so ist die Schweiz eine durchaus zuverlässige Partnerin bei internationalen Abkommen. Jedoch werden so auch Änderungen, die teilweise dringend notwendig wären, zeitlich stark verzögert.

Nun sind Demonstrationen ein Mittel, um solch dringlichen Änderungen politisches Gewicht zu verleihen. Dass wir in der Schweiz nicht von Demonstrationen überhäuft werden, zeigt, dass die Politik demnach nicht am Volk vorbei politisiert. Jedoch kann am Beispiel der bereits erwähnten Klima-Demonstrationen auch gesehen werden, dass es Themen gibt, welche nicht mit genügender Dringlichkeit behandelt werden. Der Klimanotstand wird Schritt für Schritt in den Kantonen ausgerufen, was den Wirkung dieser Aktionen auch schwarz auf weiss sichtbar macht.

Es ist also ein Erfolg, dass Themen, welche aus der Sicht des Volkes zu wenig auf der politischen Agenda stehen, so ein stärkeres Gewicht bekommen und auch aufgegriffen werden. Damit wir auch in Zukunft Missmut an der politischen Agenda äussern können, sind Demonstrationen ein Konzept mit Zukunft, welches sich wunderbar mit der Demokratie in der Schweiz in Einklang bringen lässt und sie sogar noch stärkt.


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