(Zu) dringend gesucht: Compliance

Wie ein eigentlich interner Bericht der kantonalen Finanzkontrolle zu «Spesengebaren» an der HSG für ein gewaltiges Donnerwetter sorgte und dadurch das Institutsmodell unserer Universität ernsthafter Gefahr aussetzte.

Verantwortlich für den lockeren Umgang mit öffentlichen Geldern an der HSG sei eine Mischung aus Überheblichkeit, Unfehlbarkeit und Nonchalance, in Einzelfällen gepaart mit Skrupellosigkeit. Das schrieb Tagblatt-Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Kommentar. Unter dem Titel «Die HSG-Spendenaffäre (!) – sichtbares Zeichen einer tiefsitzenden Seuche» publizierte das Tagblatt darüber hinaus verschiedene Leserbriefe. Darin wurde unter anderem – kein Spass – die Zahlung einer Belohnung für die Veröffentlichung vorgeschlagen.
Die HSG erwartet vom Tagblatt auch gar keine Hofberichterstattung – im Gegenteil: «Es ist wichtig, dass wir in der Form des Tagblatts einen kritischen Spiegel haben», stellt Prorektor Ulrich Schmid klar. Jedoch herrscht Konsens darüber, dass die unangenehm aufdringliche mediale Berichterstattung die Bewältigung spesentechnischer Missstände alles andere als vereinfacht. Prorektor Kuno Schedler stuft es als sehr schwierig ein, wenn ein solch vertraulicher Bericht aus politischen Motiven dem Tagblatt auf dem Silbertablett serviert wird. Politiker sind gemäss Professor Vito Roberto halt einfach nicht dafür geschaffen, Geheimnisse für sich zu behalten. Es bleibt nun abzuwarten, ob die durch die Finanzkontrolle selbst eingereichte Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung Folgen nach sich ziehen wird.
In Anbetracht des politisch motivierten Leaks sowieso des angekratzten Vertrauens gegenüber der HSG ist es umso erstaunlicher, dass das kantonale Parlament am Montag nach dem Leak die Platztor-Vorlage mit überwältigenden 101 Ja- zu drei Nein-Stimmen zur Annahme empfahl.

Steuergelder – oder nicht?
Bei der sogenannten Spesenaffäre geht es um Steuergelder – «Schwachsinn», lassen alle, die an der HSG einen Namen haben, verlauten. Schmid bezeichnet die dahingehende «tagblättische» Berichterstattung als einseitig, da es zweifellos um privatwirtschaftlich erwirtschaftete Mittel gehe. Doch auch mit diesen durch die Institute erwirtschafteten finanziellen Mitteln sollte genauso sorgfältig umgegangen werden wie mit Steuergeldern.
Gemäss Vito Roberto wurde der Bericht der Finanzkontrolle mit sehr viel unnötiger Dramatik gespickt und gewisse Inhalte sind seines Erachtens schlichtweg Blödsinn: «Wenn 60 000 Franken als wahnsinnig hoher Betrag für drei Gutachten betrachtet werden, ist das der pure Neid der Journalisten.» Sodann ist bei vielen Instituten auf dem Deckblatt des Berichts der zusammenfassende Satz, dass die Rechnungslegung dem Gesetz entspreche, vorzufinden. Die Finanzkontrolle führte ihre Untersuchungen anhand eines Ampelsystems durch, wobei Gelb als Zeichen für Verbesserungsbedarf diente und Rot unmittelbaren Handlungsbedarf anzeigte. Jene roten Punkte wurden nach dem Leak im Tagblatt der Öffentlichkeit lauthals vorgesungen.

Dem Fall Sester sei dank…
Für den Umstand, dass nun sämtliche Spesenangelegenheiten mit einer neuen Brille betrachtet wurden, ist ein gewisser Peter Sester wohl nicht unschuldig. Erschwerend hinzu kam, dass sich der Leiter der Finanzkontrolle in seinem allerersten Amtsjahr befindet und sich dementsprechend um jeden Preis beweisen muss. Pikantes Detail am Rande: Der Fall Sester wurde durch den geschäftsleitenden Ausschuss (GLA) des Instituts – und nicht etwa durch die kantonale Finanzkontrolle – aufgedeckt. Da hat die Finanzkontrolle offensichtlich versagt, geht dieser Fall doch bis ins Jahr 2014 zurück.
Ebenfalls entlastend für die HSG gilt es zu berücksichtigen, dass bereits Ende des letzten Jahres – also noch vor dem Leak – ein viertes Prorektorat geschaffen wurde. Dieses wurde mit Peter Leibfried, einem Spezialisten für Rechnungslegung und Revision, vielversprechend besetzt.
Ebendieser Leibfried war nun federführend für den durch die Spesenaffäre ausgelösten und den Himmel versprechenden Massnahmenplan verantwortlich. Zentrales Element dieses Planes sind «Sonderprüfungen» durch die GLA. Unklar ist, inwiefern die GLA aufgrund ihrer Nähe zu den Instituten und deren Exponenten geeignet sind, um diese «Sonderprüfungen» seriös durchführen und den Finger ohne falsche Scheu in die Wunde zu legen.
In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass die Rolle der GLA derzeit durch eine Arbeitsgruppe kritisch hinterfragt wird. Die Erkenntnisse daraus werden ins neue Universitätsgesetz einfliessen. Trauen sich die GLA die Sonderprüfung nicht zu, können sie die Prüfung im Auftragsverhältnis an die Finanzkontrolle delegieren. Externe, privatwirtschaftliche Revisionsgesellschaften würden gemäss Leibfried, auch aus wirtschaftlichen Gründen, erst als Ultima Ratio hinzugezogen.
Den im Massnahmenplan Compliance verwendete Begriff «Sonderprüfung» findet Rechtsprofessor Roberto «herzig». «Offensichtlich wissen diese Leute nicht, dass es sich bei der Sonderprüfung um ein Institut des Aktiengesellschaftsrechts handelt», gibt er belustigt zu Protokoll.

Whistleblower willkommen
Das per 1. Februar 2019 in Kraft getretene Spesenreglement darf gemäss Prorektor Leibfried nicht als «Rocket Science» abgefeiert werden. Das Reglement wird erst mittels konkreten Anwendungsfällen zum Leben erweckt. Hierfür soll auch eine Wissensdatenbank dienen, die im April online geht. Hinzukommen Schulungen, bei welchen die Sensibilisierung der Universitätsangehörigen im Zentrum steht. Die heutige Ombudsstelle der Universität wird darüber hinaus zu einer externen und von der Universität unabhängigen Institution, die auch als Anlaufstelle für Whistleblower dienen soll, ausgebaut. Auch der angekündigte Verhaltenskodex soll eben gerade kein Papiertiger sein. Im Endeffekt kann verantwortungsvolles Verhalten jedoch niemals gänzlich an einen solchen Verhaltenskodex outgesourct werden.
SHSG-Präsident Yannik Breitenstein äusserst sich zurückhaltend kritisch zu den ergriffenen Compliance-Massnahmen: «Die Massnahmen sind nicht per se nicht gut, aber wohl etwas zu harsch für die HSG, da das Institutsmodell ernsthaft gefährdet wird.»
Um den Begriff des Kulturwandels führt anlässlich der spesentechnischen Verfehlungen selbst der abenteuerlichste Weg nicht vorbei. Das Fehlen einer gewissen Sensibilität wird auch vonseiten der Unileitung eingeräumt. Übrigens: Teilweise wurden auch schon Rückzahlungen geleistet.
Weitaus gefährlicher als das angekratzte Vertrauen der HSG in der Öffentlichkeit ist gemäss Roberto, dass das Vertrauen der Professoren in die Politik leidet. Bei der HSG handelt es sich um eine regionale Uni, die sich dank den 95 Millionen von den durch die Professoren geführten Instituten aufplustert – der Kanton schiesst hingegen lediglich etwas mehr als 50 Millionen ein. «Der Erfolg der HSG fusst auf der Autonomie der Institute», unterstreicht auch Breitenstein.

Die Legitimität des opportunistischen – wir tun alles für die besten Klicks – Verhaltens des Tagblatts ist hochgradig fragwürdig. Betriebswirtschaftliche Aspekte vermögen auch bei einem Tagblatt nun mal nicht jedes Bashing rechtzufertigen.
Klar, auf der Spesenseite sind gewisse Fehler passiert. Beispielsweise ist es doch allerhöchste Eisenbahn, dass fortan das Vier-Augen-Prinzip beim Visieren von Belegen konsequent durchgesetzt werden soll. Doch trotz allem gilt es festzuhalten, dass die Politik nicht zu erkennen scheint, dass es mit dem überaus erfolgreichen Institutsmodell behutsam umzugehen gilt.
Genauso muss die Universitätsleitung unbedingt darauf Acht geben, dass sie mit überschiessenden Massnahmenkatalogen das Vertrauen der Professoren und damit den Instituten nicht einer untragbaren Zerreissprobe ausliefert.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

*

*